Streit und Blockade im Landwirtschaftsausschuß

Wien (OTS) - Auf der Tagesordnung des parlamentarischen
Landwirtschaftsausschusses standen heute wichtige und
zukunftsweisende Themen wie der Maßnahmenkatalog 2008 und der Grüne
Bericht. "Anstatt über die ohnehin schwierige Situation der
österreichischen Landwirtschaft, die Zukunft unserer Bauern und den
ländlichen Raum zu diskutieren, ergingen sich Rot und Schwarz in
gegenseitigen Schuldzuweisungen über die gescheiterten Verhandlungen
zur MOG-Novelle", zeigt sich der freiheitliche Agrarsprecher NRAbg.
Dipl.-Ing. Karlheinz H. Klement verwundert.
Klement rät den Koalitionsparteien, nicht Ausschußberatungen mit
parteipolitischen Diskussionen zu verwechseln: "Ein Ausschuß ist kein
geeigneter Ort, um als koalitionsinterne Therapie - Sitzung
mißbraucht zu werden. Auf wichtige und für die österreichische
Bevölkerung wegweisende Fragen der Gentechnik und der
Konsumentensicherheit konnte nicht eingegangen werden, weil SPÖ und
ÖVP über keinerlei Sitzungsdisziplin verfügen. Es gibt nur einen
Punkt, in dem sich die Koalition regelmäßig einig ist: beim Vertagen.
Diese Koalition ist ein Bündnis des Stillstandes", schließt Klement.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
01 40110 7012

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFP

print