"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Ein Pflegefall" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Die derzeit geltende, durch eine Amnestieregelung
vorerst außer Kraft gesetzte Pflegeregelung der Regierung ist ein
Pfusch. Sie ist kompliziert, teuer, arbeitsrechtlich höchst
umstritten und wird deshalb kaum in Anspruch genommen.

Deshalb hat die ÖVP Recht, wenn sie jetzt eine Verlängerung der
Amnestie fordert. Sie wird sich allerdings fragen müssen, warum sie
dem Husch-Pfusch-Gesetz überhaupt zugestimmt hat. Die Vermutung liegt
nahe, dass sie den unbedarft agierenden Sozialminister Erwin
Buchinger (SPÖ) in die Falle laufen lassen und ihm eins auswischen
wollte.

Wäre die Neuregelung brauchbar und von Durchschnittsfamilien
finanzierbar, dann würde sie auch in Anspruch genommen. Das ist
offenbar nicht der Fall. Die ausländischen Pflegepersonen zeigen
wenig Interesse an der Legalisierung und der damit verbundenen
besseren sozialen Absicherung; die Auftraggeber sehen daher keinen
Grund, die Mehrkosten in Kauf zu nehmen (falls sie sich das überhaupt
leisten könnten).

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat indirekt zugegeben, wie
unattraktiv die derzeitige Lösung ist: "Solange es die Amnestie für
Illegale gibt, wird kaum jemand das legale Modell in Anspruch
nehmen", ließ er am Mittwoch dieser Woche über den Parteipressedienst
verkünden.

Genau das ist der Haken. Die Neuregelung müsste verständlich
formuliert sein und unbürokratisch funktionieren, und sie müsste
allen Betroffenen erkennbaren Nutzen bringen. Das ist nicht der Fall.
Zudem sind alle Modelle (selbstständige Helfer oder Anstellung nach
dem Hausangestelltengesetz) "völlig unklar, unzureichend und dringend
korrekturbedürftig", kritisieren die Arbeitsrechtler Theodor Tomandl
und Wolfgang Mazal.

Erschwerend kommt hinzu, dass Betreuungskräfte nach derzeitiger
Gesetzeslage nicht einmal Menschen mit Schluckbeschwerden bei der
Essenseinnahme helfen dürfen, von der Verabreichung irgendwelcher
Medikamente ganz zu schweigen. Wer nicht zusätzlich teure
Pflegekräfte einstellen will oder kann, wird also zwangsläufig erst
recht in die Illegalität getrieben.

Mit einer Verlängerung der Amnestieregelung allein wäre es deshalb
nicht getan. Die Regierung hat im letzten halben Jahr eine
grundlegende Neuordnung verschlafen. Dabei geht es nicht nur um eine
sinnvolle Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung, sondern um ein viel
umfassenderes Paket.

Seit September beschäftigen sich drei Arbeitsgruppen mit
Finanzierungsfragen, mit der Harmonisierung der Bestimmungen von
Ländern und Gemeinden bei Pflegedienstleistungen und mit einer Reform
des Pflegegeldes. Sinnvoll wäre es, in diesem Zusammenhang auch neue
Modelle zum Ausbau der ambulanten Betreuung von Hilfsbedürftigen
sowie von Mischformen zwischen Hilfe, Betreuung und Pflege zu
erarbeiten.

Bis das passiert, sollte die Amnestie verlängert werden. Am Zug ist
aber die Regierung: Sie muss sich Fristen setzen und die gewonnene
Zeit nicht zu hinterhältiger Fallenstellerei, sondern zur gemeinsamen
Erarbeitung tragfähiger Lösungen nützen. Derzeit ist die Koalition
auch in diesem Bereich selber ein Pflegefall.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten
Chefredaktion
Tel.: 0664/80588382

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PVN

print