Gusenbauer: Regierung erleichtert jungen Eltern das Leben

Wien (SK) - "Mütter oder Väter sind bislang die ersten Tage nach
der Geburt damit konfrontiert, dass sie mehrere Stellen abklappern
müssen, um die Geburt des Kindes bekannt zu geben. Wir wollen, dass
auch hier in Zukunft das Prinzip One-Stop-Shop gilt", erklärte
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch nach dem Ministerrat mit.
Das heißt, dass die Anmeldung beim Standesamt oder der
Bezirkshauptmannschaft auf jeden Fall ausreichen muss - "und der Rest
von der staatlichen Administration erledigt wird", so Gusenbauer. Der
Kanzler sieht in dieser Maßnahme nicht nur eine Erleichterung für
junge Eltern, sondern auch "einen weiteren Schritt in der
Verwaltungsreform". Ziel sei jedenfalls "ein besseres Service für die
Mütter und Väter, sagte Gusenbauer. ****

Nach den heuer bereits beschlossenen Maßnahmen wie Flexibilisierung
des Kindergelder, Erhöhung der Familienbeihilfe,
Kinderbetreuungspaket und Einführung der Mehrkindstaffel setze die
Regierung einen weiteren Schritt, um den Familien und künftigen
Eltern das Leben zu erleichtern. Die Bundesregierung hat zudem heute
im Ministerrat auch die Gebührenbefreiung bei Geburten beschlossen.
Demnach müssen in Hinkunft Eltern die derzeitigen Gebühren von 130
Euro (z.B. für Geburtsurkunde und Eintragung in den Reisepass der
Eltern), die nach Geburten anfallen, nicht mehr entrichten.

Wirtschaftspolitische Lage sehr zufriedenstellend

Ein weiteres Thema im heutigen Ministerrat war der Stabilitätspakt.
Gusenbauer erläuterte, dass es für die Regierung wirtschaftspolitisch
drei Prioritäten gibt. Erstens, dass Budgetdefizit zu reduzieren,
zweitens in die Zukunft zu investieren und drittens eine Steuerreform
im Jahr 2010, die den breiten Mittelstand und die ArbeitnehmerInnen
entlastet. Die ersten beiden Punkte habe sich die Regierung für den
Beginn der Legislaturperiode vorgenommen, die Steuerreform für das
Ende der Legislaturperiode. Auf Basis dieser Grundlage habe die
Regierung das Stabilitätsprogramm erarbeitet.

An die EU-Kommission nach Brüssel werde die Bundesregierung beim
Budgetdefizit ein Ziel von 0,7 Prozent melden. Damit sei man auf der
sicheren Seite, so Gusenbauer. Angesichts der sehr guten
Wirtschaftslage und der erfreulichen Entwicklung bei der
Beschäftigung geht der Bundeskanzler davon aus, dass das
Budgetdefizit geringer sein wird als die veranschlagten 0,7 Prozent.
Grundsätzlich könne man mit der wirtschafts- und finanzpolitischen
Situation Österreich "sehr zufrieden sein", unterstrich Gusenbauer.

Was den Zeitpunkt der Steuerreform betrifft, bekräftigte der
Bundeskanzler, dass er es für richtig hält, den eingeschlagenen Weg
beizubehalten. "Das hat sich bewährt", so Gusenbauer. Das heißt, zu
Beginn werde in die Zukunft investiert, zugleich werde das Defizit
weiter gesenkt, um dann gegen Ende der Legislaturperiode den "nötigen
Atem" zu haben für eine Steuerreform. (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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