Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS) - GR Sonja Kato (SPÖ) hob das hohe Niveau der
Umweltpolitik in Wien hervor und unterstrich, dass gelungene
Umweltpolitik "Lebensqualitäts-Politik für alle" sei. In ihren
weiteren Ausführungen erinnerte sie an diverse Programme, wie etwa
den "Umweltbusiness-Plan" im Wirtschaftsbereich, aber auch an das
magistratsinterne Beschaffungsprogramm "Ökokauf", welches im
kommenden Jahr sein 10jähriges Jubiläum feiern wird. Weiters betonte
sie das hohe Ausmaß an biologischen Nahrungsmitteln im Kindergarten-,
Schul-, Altersheim- und Krankenhausbereich in Wien. Kommendes Jahr
seien in Wien 15 Neubauten im Parkbereich geplant, ebenso hob sie die
Bedeutung der gentechnikfreien, biologischen Landwirtschaft auf
Wiener Boden hervor. All dies sei vor allem auch der hohen
Einsatzbereitschaft der MitarbeiterInnen in den entsprechenden
Umweltabteilungen zu verdanken, erinnerte Kato, die die Erhöhung des
Budgets für den Umweltbereich begrüßte.

GR Veronika Matiasek (FPÖ) bezeichnete die Rede ihrer
Vorrednerin als "verbalen Hochglanzkatalog". Grundsätzlich stimme es
zwar, dass Wiens Umweltpolitik durchaus ihre Meriten habe, Kritik
übte sie aber an der zunehmenden Verschmutzung des öffentlichen
Stadtraumes. Hierbei hob sie insbesondere die Verschmutzung rund um
die Altstoffsammelzentren nahe dem Gürtel hervor. Weiters verlangte
sie ein strikteres Vorgehen gegen das "wilde Plakatieren" bzw. gegen
Graffiti im Stadtraum. Für den Integrationsbereich forderte sie eine
Miteinbeziehung umwelterzieherischer Inhalte, hinsichtlich von
Grillplätzen im Wald- und Wiesengürtel forderte sie deren
alternativlose Aufhebung.

GR Claudia Smolik (Grüne) kritisierte das Abgehen von
großvolumigen Biotonnen für die Bevölkerung. Die derzeitige
Situation, dass Kleingärtner für ihre herbstliche Laubarbeit entweder
zu kleine Biotonnen oder Laubsäcke sich ausborgen können, wurde von
ihr kritisiert. Speziell in Zeiten, wo viel Gras- und Laubschnitt
anfalle, solle die herkömmliche, großvolumige Biotonne wieder
angeboten werden. Beim Thema Spielplatzplanung betonte sie die hohe
Qualität des Leitbildes zur Parkgestaltung von Seiten des Wiener
Stadtgartenamtes (MA 42).

"Global reden und lokal nicht handeln" sei symptomatisch für die
Umweltpolitik in Wien kritisierte GR DI Roman Stiftner (ÖVP). Noch
immer würden die Magistratsabeilungen MA 30, MA 31 und MA 48 einen
Gesamtüberschuss von etwas mehr als 100 Mio. EUR erwirtschaften,
welcher derzeit in das allgemeine Budget einfließe, kritisierte
Stiftner, der die Schaffung eines "Klimafonds" mit dem entsprechenden
Überschuss-Betrag vorschlug. Die Klimaschutzpolitik entspreche einer
Werbekampagne der Stadträtin, inhaltlich ginge viel zu wenig weiter.
Der Energieverbrauch in Wien würde noch immer zwischen 1 bis 2
Prozent im Jahr ansteigen. Ebenso kritisierte er die geringen Mittel
im Bereich der Solarförderung. Er schlug die Schaffung eines
"Masterplan Energie" im Planungsbereich vor. Zur Umsetzung dieses
Punktes, wie auch zur Teilnahme an der Aktion "Licht aus" am 8.
Dezember, wo für 5 Minuten das Licht im öffentlichen Bereich
abgeschaltet werden soll, brachte er zwei entsprechende Anträge ein.
(Forts.) hch/pla

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print