Wlodkowski: Health Check darf EU-Agrarpolitik nicht aushöhlen

Wien (OTS) - "Der heute in Brüssel vorgestellte 'Health Check',
also die Zwischenbewertung der EU-Agrarpolitik, darf nicht dazu
führen, dass die wichtigsten Instrumente der GAP systematisch
ausgehöhlt werden. Wir brauchen keine neuerliche Totalreform durch
die Hintertür, sondern verlangen, dass alle Versprechungen, die im
Rahmen der GAP-Reform 2003 gemacht worden sind, auch bis 2013
eingehalten werden. So werden auch in Zukunft, schon aus Gründen der
Versorgungssicherheit, Marktordnungsinstrumente, wie Intervention und
Lagerhaltung, für Konsumenten und Bauern gleichermaßen wichtig sein.
Wenn man in Zukunft Bergbauern haben will, so muss man ihnen mit
neuen Instrumenten die Rinder- und Milchproduktion auch nach einem
Ende der Milchquoten ermöglichen. Deshalb wehren wir uns gegen
Quotenerhöhungen, die die Quote, die derzeit für die Bergbauern ein
Sicherheitsnetz darstellt, vor der Zeit unwirksam machen würden. Und
eine radikale Umverteilung der Betriebsprämien weg von den
marktorientierten produzierenden Betrieben würde in Österreichs
Landwirtschaft zu den größten Verwerfungen führen", stellte Gerhard
Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, zum EU-"Health Check" fest.

GAP-Instrumente sichern

Konkret fordert die LK Österreich auch für die Zeit nach 2013 eine
Gemeinschaftspräferenz und funktionierende Instrumente für
marktentlastende Maßnahmen, etwa in Form von Lagerhaltung. "Jetzt bei
momentan hohen Marktpreisen die Sicherungsnetze durchzuschneiden,
kann uns rasch auf den Kopf fallen, wenn sich die Situation wieder
ändert. Und das kann in der Landwirtschaft bekanntlich durch
Missernten oder Rekordernten von einem Jahr auf das andere der Fall
sein. Um auf die zunehmenden Schwankungen der Märkte im Ernstfall
reagieren zu können, wie etwa bei negativen Verbraucherreaktionen
innerhalb und außerhalb der EU im Falle von BSE, Dioxin, Vogelgrippe
oder anderen Unsicherheiten in der Lebensmittelkette, müssen auch die
Instrumente zur Markt- und Mengensteuerung, die bereits im Zuge der
GAP-Reform 2003 reformiert worden sind, beibehalten werden", so
Wlodkowski. Weiters bleibe, so die LK Österreich, für die EU ein
angemessener Außenschutz unverzichtbar, solange im weltweiten
Wettbewerb Öko- oder Sozialdumping Produktionsbedingungen und Normen
extrem verzerren.

Milchquote: Alternativen finden

Eine Mengensteuerung, beispielsweise über Quoten, sollte auch in
Zukunft möglich sein, so die LK Österreich. Nach dem Auslaufen der
Milchquote müssten alternative Formen der Mengensteuerung die
Aufrechterhaltung der Milchproduktion in Berg- und benachteiligten
Regionen sichern. "Nur eine Regelung, die trotz struktureller
Nachteile Sicherheit bietet, macht es unseren Bauern letztlich
möglich, auch weiterhin Milchbauern zu bleiben und so die zahlreichen
Funktionen im Sinne der Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Sie sind
damit in der Lage, die Grundlage für die Tourismuswirtschaft und
einen lebendigen ländlichen Raum zu legen", so Wlodkowski.

Betriebsprämie: Keine Verzerrungen

"Wir verlangen, dass die seit der GAP-Reform 2003 weitgehend
entkoppelten Direktzahlungen weiter bestehen bleiben. Denn die erste
Säule der Agrarpolitik hat eine Schlüsselfunktion bei der Sicherung
der multifunktionalen Aufgabenstellung der europäischen
Landwirtschaft. Aus diesem Grund sollen die Betriebsprämien nicht
völlig neu verteilt werden, weil durch das von der EU präferierte
Flächenmodell die produzierenden Bauern schwer benachteiligt wären",
erklärte der LK Österreich-Präsident weiter.

Darüber hinaus erteilt Wlodkowski allen Bestrebungen nach einer
Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik eine klare Absage:
"Alle Zahlungen und Leistungsabgeltungen an die Bauern dürfen künftig
nicht vom Wohlwollen und der Zustimmung der jeweils regierenden
politischen Partei abhängig gemacht werden. Aus unserer Sicht kann
das keine sichere Basis für die Zukunft der Landwirtschaft in Europa
sein. Angesichts der heutigen Marktbedingungen und der Positionierung
der EU im internationalen Umfeld wäre daher eine Renationalisierung
der Agrarpolitik überaus kontraproduktiv für die bäuerlichen
Familienbetriebe. Daher verlangen wir, dass die gemeinsamen
Instrumente der Agrarpolitik gestärkt werden, um eine nachhaltige,
wirtschaftliche Perspektive für die europäische Landwirtschaft
sichern zu können", betonte der Präsident der LK Österreich.

"Seit der Reform im Jahr 2003 ist immer wieder versprochen worden,
dass die Regeln der europäischen Agrarpolitik bis 2013 gelten und das
muss auch trotz des 'Health Checks' halten. Die bäuerliche
Interessenvertretung plädiert für eine Fortführung der GAP und ihrer
wichtigsten Instrumente. Auch nach dieser Gesundenuntersuchung durch
die Europäische Kommission muss die Gemeinsame Agrarpolitik der EU
als solche wiedererkennbar sein, das ist unsere zentrale Forderung.
Wie der Name schon andeutet, tritt schließlich ein Gesunder vor den
Arzt und es besteht daher überhaupt kein Anlass für irgendwelche
Notoperationen", stellte Wlodkowski abschließend fest.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Landwirtschaftskammer Österreich
Schauflergasse 6, 1014 Wien
Tel.: 01/53441-0, Fax: 01/53441-8509
mailto: [email protected]
http://www.agrarnet.info

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