UGöd fordert GÖD-Vorsitzenden Neugebauer auf, Funktion als ÖVP-Bildungssprecher zurückzulegen

Wien (OTS) - Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen
Dienst (UGöd) bekräftigten bei ihrem Bundeskongress am 17.11.2007 in
Wien ihre Forderung an GÖD-Vorsitzenden Neugebauer, die
Parteifunktion des ÖVP-Bildungssprechers zurückzulegen.

Angesichts der schwierigen Situation der öffentlichen Dienste und
der absehbaren gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen mit dem
Dienstgeber sind die Parteifunktion des ÖVP-Bildungssprechers und die
überparteiliche des Gewerkschaftsvorsitzenden unvereinbar. Bei den
laufenden Gehaltsverhandlungen für 2008, bei den kommenden
Verhandlungen um ein neues Dienst- und Besoldungsrecht, um
zusätzliche Dienstposten und gegen Ausgliederungen treffen die
Interessen der öffentlich Bediensteten auf jene der
Regierungsparteien bzw. der Regierung. "Gesteigert wird diese
Unvereinbarkeit von Gewerkschafts- und Parteifunktion noch dadurch,
dass in der Funktion des ÖVP-Bildungssprechers Neugebauer
parteipolitisch motivierte Rahmenbedingungen durchsetzt, die
zehntausende LehrerInnen und Mitglieder der Gewerkschaft betreffen.
Gleichzeitig ist Kollege Neugebauer allerdings deren
'überparteilicher' Vorsitzender, soll also deren Interessen
vertreten. Diese stehen allerdings oft genug den gesellschafts- und
bildungspolitischen Ideologien einer ÖVP und ihres Bildungssprechers
klar entgegenstehen. Überparteiliche Interessensvertretung im Sinne
der Mitglieder und parteipolitische Funktion verträgt sich einfach
nicht," bekräftigt Sellner die Forderung nach einem Rücktritt
Neugebauers als ÖVP-Bildungssprecher.

Offensive Gewerkschaftspolitik für öffentlich Bedienstete und
"Ausgegliederte"

Die Bundeskonferenz der UGöd sieht wie in der abgelaufenen Periode
auch im kommenden Jahr ihre Schwerpunkte in ihrem Beitrag zu einer
ausreichende Dotierung der öffentlichen Dienste und der
Ausgegliederten, in der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im
öffentlichen Dienst und in der Verbesserung der Einkommens- und
Arbeitsbedingungen. "In den Gremien der GÖD werden wir nach Kräften
für eine offensive, klare Interessenspolitik eintreten, d.h. für
laufende Information und Mitbestimmung der KollegInnen an den
Dienststellen, für Kampfmaßnahmen, wenn die Interessen der öffentlich
Bediensteten und die der Bevölkerung auf dem Spiel stehen - Bildung
für alle, ein funktionierendes Gesundheitswesen, soziale Sicherheit
und eine am Gemeinwohl orientierte Infrastruktur," so Reinhart
Sellner vom UGöD-Vorsitzteam.

Fraktionsanerkennung als Gradmesser für GÖD-Gewerkschaftsdemokratie

Von der GÖD fordert die UGöd, dass durch Kooptierung des am
Gewerkschaftstag nominierten UGöd-Vertreters in den GÖD-Vorstand
Unabhängigen GewerkschafterInnen so wie im ÖGB auch in der GÖD als
Fraktion anerkannt werden und die Arbeitsmöglichkeiten erhalten, die
jeder Fraktion entsprechend ihrer Verankerung in Betriebsräten,
Personalvertretung und Gewerkschaft zustehen. "Die Stärkung
demokratischer Mitglieder- und Minderheitenrechte als Ziel der
ÖGB-Reform ist auch für die Teilgewerkschaft GÖD verbindlich,"
fordert Sellner. Als Vorsitzende bestätigt wurden Reinhart Sellner
und Ilse Sirinek, besonderer Dank gilt dem langjährigen Vorsitzenden
Richard Koller, der weiterhin in der Bundesleitung der UGöd aktiv
sein wird.

Rückfragehinweis:
Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD
Reinhart Sellner: [email protected]
Ilse Sirinek: [email protected]
Internet: www.ugoed.at

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