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OTS0122   19. Nov. 2007, 11:38

Parlamentarier-Einkommen: GROSZ: FPÖ-Offenlegung reine Mogelpackung

FPÖ hat als Anti-Privilegienpartei abgedankt


Als reine Mogelpackung bezeichnet BZÖ-Generalsekretär
Gerald Grosz die heute von der FPÖ angekündigte "Offenlegung" der
Nebeneinkünfte nur aus "öffentlichen Einrichtungen". "Was hier
Strache, Vilimsky und Co. aufführen ist vielleicht ein schlechter
Witz, aber keine Offenlegung. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die
großen Sprüche von blauer Seite nach Transparenz nichts als heiße
Luft sind. Hier wird ganz offensichtlich die Bevölkerung von Strache
und Co. für dumm und dämlich verkauft. Die FPÖ-Parlamentarier stemmen
sich in Wahrheit mit allen Kräften gegen die Veröffentlichung ihrer
Gehälter. Vom Saubermännerimage ist nichts mehr übrig geblieben. Die
FPÖ hat als Anti-Privilegienpartei abgedankt. Es stellt sich aber für
die Bevölkerung die Frage, was die FPÖ zu verbergen hat und ob sie
vielleicht lauter Abkassierer und Multifunktionäre in ihren Reihen
hat", betonte Grosz.

Das BZÖ habe im Gegensatz zu FPÖ und ÖVP bereits vergangenen Mittwoch
alle Nebeneinkünfte seiner Abgeordneten auf der Homepage www.bzoe.at
veröffentlicht. "Dass die ÖVP aus lauter Lobbyisten und
Großverdienern besteht und sie deshalb nur Politik für die
Großkonzerne macht, ist hinlänglich bekannt. Die Menschen haben aber
das Recht zu wissen, welchen "Nebengschäftln" die Abgeordneten der
selbsternannten Partei des kleinen Mannes FPÖ so nachgehen", so
Grosz.

"Das BZÖ wird daher in der nächsten Nationalratssitzung eine
gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte mit
Sanktionen wie dem Einfrieren der Abgeordnetengehälter beantragen,
damit endlich Schluss ist mit schwarz-blauen Täuschen und Tarnen und
auch FPÖ und ÖVP Vertreter alle ihre Neben-Gehälter veröffentlichen
müssen. Dieser Antrag wird jedenfalls zur Nagelprobe für alle 183
Nationalratsabgeordneten", so Grosz abschließend. (Schluss)

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0122 2007-11-19 11:38 191138 Nov 07 BZO0001 0271



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