- 16.11.2007, 12:09:20
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Wlodkowski: EU-Bodenschutz-Richtlinie völlig praxisfremd
LK Österreich übt heftige Kritik an Vorgehen des EU-Parlaments
Wien (OTS) - "Der jüngste Beschluss des Europäischen Parlaments
über die von der Kommission vorgeschlagene europäische
Bodenrahmenrichtlinie wird zu einer gewaltigen Bürokratieaufblähung
führen, wenn die Umweltminister nicht noch in allerletzter Minute die
Notbremse ziehen", betonte Gerhard Wlodkowski, Präsident der
Landwirtschaftskammer Österreich. "Der Boden gehört zu den
wichtigsten Produktionsgrundlagen einer nachhaltigen Land- und
Forstwirtschaft. Es liegt daher voll im Interesse der Bauern, mit der
endlichen Ressource Boden schonend umzugehen. In der Vergangenheit
hat sich jedoch gezeigt, dass detaillierte Vorgaben auf EU-Ebene
schon aufgrund der unterschiedlichen Bodentypen,
Bewirtschaftungsformen und Klimaverhältnisse zu praxisfremden
Regelungen und mehr Bürokratie führen. Daher verlangen wir, dass
hinsichtlich des Bodenschutzes dem Grundsatz der Subsidiarität
entsprochen wird. Denn es gibt heute schon genügend
Bodenschutzregelungen sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich mit
den Landes-Bodenschutzgesetzen als auch über Cross
Compliance-Vorschriften. Darüber hinaus wurden mit Anreizsystemen und
Beratungsmaßnahmen erfolgreich Aspekte des Bodenschutzes
berücksichtigt", stellte Wlodkowski fest. "Es wäre jedoch vernünftig,
Fragen des quantitativen Bodenschutzes verstärkt auf europäischer
Ebene wahrzunehmen, da gerade die Versiegelung in vielen Regionen
Europas ein großes Problem darstellt."
Vorschlag wissenschaftlich veraltet - Im Widerspruch zum
Bürokratieabbau
"Eine Bodenrahmenrichtlinie steht im Widerspruch zur Forderung der
Europäischen Kommission nach Vereinfachung von EU-Vorschriften, da
damit nur ein neuer großer Verwaltungsaufwand in Form von
Kartierungs- und Berichtspflichten entsteht. Mit der Ausweisung von
prioritären Gebieten schlägt die Europäische Kommission einen Weg
ein, der auch von der Wissenschaft als veraltet abgelehnt wird", so
Wlodkowski weiter, der vor einer weiteren Aufblähung der
bürokratischen Vorschriften warnt: "Obwohl sich die Europäische
Kommission und auch das Parlament verbal stets für den
Bürokratieabbau stark machen, betreiben sie mit diesem Beschluss
gerade das Gegenteil, nämlich eine deutliche Intensivierung von
Bürokratie und zusätzlichen Vorschriften."
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Landwirtschaftskammer Österreich
Schauflergasse 6, 1014 Wien
Tel.: 01/53441-0, Fax: 01/53441-8509
mailto: [email protected]
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