• 16.11.2007, 10:46:20
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Van der Bellen: Ökostromnovelle kommt Bankrotterklärung im Bereich Klimaschutz gleich

Klima-, wirtschafts- und arbeitspolitische Chancen werden damit völlig verspielt

Wien (OTS) - "Die gestern präsentierten Eckpunkte für eine Novelle
des Ökostromgesetzes kommen einer Bankrotterklärung der Regierung im
Bereich Klimaschutz gleich. Während in Deutschland durch ein
entsprechendes Gesetz (EEG) der gesamte Bereich der Erneuerbaren
Energien eine Boombranche geworden ist, wird in Österreich der
Ausbaustopp fortgesetzt. Das ist klimapolitisch und
wirtschaftspolitischer Nonsens. Das Kyoto-Ziel rückt in unerreichbare
Ferne, die Wacshstums- und Exportchancen einer Zukunftsbranche werden
torpediert, potentielle Arbeitsplätze vernichtet", kritisiert
Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen.

Die Grünen wollen ein Ökostromgesetzes nach Vorbild des deutschen
Gesetzes für erneuerbare Energien, das in unserem Nachbarland bislang
über 200.000 Arbeitsplätze geschaffen hat und Deutschland zum
Weltmarktführer im Bereich erneuerbare Energien gemacht hat. "Noch
wichtiger ist aber, dass ein Ökostromgesetz, das seinen Namen auch
verdient, eine echten Beitrag zum Klimaschutz leistet. Das wird mit
dieser gestern von Bartenstein vorgestellten Novelle total verfehlt",
so Van der Bellen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]

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