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SJÖ zu Fall Zeqaj: Stoppt Kerkermeister Platter!

Sozialistische Jugend fordert menschenwürdiges Asylrecht

Wien (OTS) - Stefanie Vasold, Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), und Wolfgang Moitzi, geschäftsführender Vorsitzender der SJÖ, fordern vor dem Hintergrund der Verhaftung von Safete Zeqaj eine Änderung des österreichischen Asylrechts. "Die Aussage von ÖVP-Innenminister Platter, jeder müsse damit rechnen, aufgegriffen zu werden, wenn er sich einer Abschiebung entziehe, ist einfach letztklassig. Statt die Debatte um das Asylrecht von einem menschenrechtlichen Standpunkt zu führen, versucht sich Platter mit solchen Aussagen als Kerkermeister zu profilieren, um FPÖ und BZÖ rechts zu überholen. Die rechtliche Handhabe bietet ihm das 2005 beschlossene Fremdenrechtspaket. Diese Grundlage zur Missachtung der Menschenrechte muss dem Innenminister wieder genommen werden", so Vasold und Moitzi am Donnerstag.

Speziell zum Fall Zeqaj betont Vasold, dass der Schutz von Frauen vor gewalttätigen Ehepartnern im Mittelpunkt stehen muss: "Eine Ablehnung des neuerlichen Asylantrages von Safete Zeqaj wäre ein innenpolitischer Skandal. Mit der Verurteilung ihres Mannes wegen schwerer Körperverletzung sollte eigentlich alle Zweifel auf das Recht von Frau Zeqaj auf Asyl ausgeräumt sein."

Moitzi kritisiert auch, dass in der Debatte um das Asylrecht der geplante Asylgerichtshof als der Weisheit letzter Schluss gehandhabt wird. Das Problem beim österreichischen Asylrecht liege in der Tatsache, dass AsylwerberInnen rechtlich und auch in der politischen Debatte grundsätzlich wie Kriminelle behandelt werden. Abschließend verweist Moitzi auf die Initiative der SJÖ unter dem Motto "Asylrecht ist Menschenrecht!", die im Internet unter www.netzwerkgegenrechts.at zu finden ist.

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