Ökostrom: Industrie kritisiert Anhebung des Förderdeckels und ungenügende Berücksichtigung der Lauge

Wien (OTS) - (PdI) Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnete es der
Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer,
"dass das jährliche Fördervolumen für neue Ökostromanlagen zu Lasten
aller Stromkonsumenten von 17 auf 21 Mio. Euro aufgestockt werden
soll". Allein diese Aufstockung der Mittel um 25 Prozent und die
Ausdehnung der Förderlaufzeit für alte und neue Anlagen auf 15 Jahre
führe zu Mehrbelastungen für die Stromkonsumenten von rund einer
Milliarde Euro. "Hier wäre mehr Kostenwahrheit für die Konsumenten
dringend erforderlich", so Beyrer anlässlich der heute, Donnerstag,
von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein vorgestellten
Eckpunkte zur Ökostromnovelle. Der Evaluierungsbericht der
Energie-Control unterstreiche, dass die bereits vorhandenen Mittel
nicht ausgeschöpft werden und bei entsprechend effizienter Verwendung
ausreichen, um die noch zur Verfügung stehenden Potenziale zu nutzen.
Darin hätte auch die Ablauge Platz. Bevor dieses Geld nicht
verbraucht ist, sei eine Erhöhung der Förderungen "weder notwendig
noch im Interesse der Konsumenten", so der IV-Generalsekretär.

"Die Anhebung der Investitionszuschüsse für Laugen-KWK
beziehungsweise die Nicht-Einbeziehung der Lauge in die
Tarif-Förderung sind nicht ausreichend und gehen an den realen
Erfordernissen vorbei, was weiterhin zu direkten
Wettbewerbsnachteilen gegenüber fast allen anderen europäischen
Standorten, insbesondere in Mitteleuropa, führt", betonte der
IV-Generalsekretär. Die Industrie fordere die Aufnahme von Lauge in
die Tarifförderung. So seien endlich Anreize zu schaffen, um die
Prozesse zu optimieren und Potenziale zur Stromerzeugung aus Lauge
für das öffentliche Netz nutzbar zu machen. "Laugenverbrennung
erlaubt eine wesentlich effizientere Brennstoffausnutzung und höhere
Gesamtwirkungsgrade zu wesentlich geringeren C02-Vermeidungskosten
als andere vom Ökostromgesetz geförderte Erzeugungstechniken", so
Beyrer. Die Benachteiligung gerade solcher integrierter und
hocheffizienter Erzeugungsmethoden gegenüber vergleichsweise
ineffizienten Kleinanlagen sei im Lichte der Ziele des Klimaschutzes
und des Ökostromgesetzes "schwer verständlich". Vielmehr sollte eine
sachgerechte Fördergesetzgebung Anreize schaffen, um möglichst
effiziente und langfristig wirtschaftliche Ökostromanlagen zu
fördern.

Die Detailregelung zur Umstellung des Finanzierungssystems müsse
noch näher geprüft werden. "Die Abschaffung der Zählpunktpauschale
darf jedenfalls nicht zu Lasten der Kostentransparenz für die
Konsumenten und zu Lasten der Industrie gehen", betonte der
IV-Generalsekretär. Positiv sei die Begrenzung der Ökostromkosten für
die energieintensive Industrie auf 0,5 Prozent des
Nettoproduktionswertes. Dies sei ein "wichtiger Schritt zur Sicherung
des Standorts Österreich und der im internationalen Wettbewerb
stehenden energieintensiven Industrie. Die Regierung muss allerdings
sicherstellen, dass bei der Deckelung eine Regelung getroffen wird,
die mit dem EU-Beihilferahmen tatsächlich vereinbar ist und damit
auch hält", so Beyrer.

Rückfragehinweis:

IV-Newsroom
   Tel.: (++43-1) 711 35-2306
   Fax: (++43-1) 711 35-2313
   mailto:[email protected]
   http://www.iv-net.at/medien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPI

print