Landeshauptmann Jörg Haider hat Unterschrift für Volksbefragung über EU-Reformvertrag geleistet

Klagenfurt (OTS) - Unter großem Medienandrang und einem
Blitzlichtgewitter der Fotografen hat Landeshauptmann Jörg Haider
heute, Donnerstag, am Meldeamt in Klagenfurt die
Unterstützungserklärung für eine Volksbefragung über den
EU-Reformvertrag unterzeichnet.

Der Landeshauptmann erneuerte in diesem Zusammenhang seine Kritik am
EU-Reformvertrag. Dieser bedeute noch mehr Macht für die EU-Chaoten
in Brüssel und das Ende unserer Mitbestimmung. So sei im
Reformvertrag durch viele Winkelzüge geregelt, dass die EU in Zukunft
mit einfacher Mehrheit über unser Wasser verfügen und über die
Zuwanderung oder die Innen- und Justizpolitik entscheiden könne.
Haider: "Dieser Reformvertrag hebelt unsere Bundesverfassung aus,
bedeutet das Ende unserer Freiheit und Eigenstaatlichkeit und einen
neoliberalen EU-Superstaat. Als Patriot unterschreibe ich daher für
eine Volksbefragung über diesen Reformvertrag und gegen die
EU-Chaoten in Brüssel."

Fotohinweis: APA oder Eggenberger

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ

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