Wien (OTS) - Als "Provokation der Sonderklasse" bezeichnet
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die von ÖVP-Vizekanzler Molterer
angekündigte EU-Kampagne der Bundesregierung. "Die Österreicherinnen
und Österreicher lassen sich sicher nicht für dumm verkaufen. Bis
heute hat uns die EU nur Belastungen und Vorschreibungen gebracht. So
wie 1995 vor dem EU-Beitritt wird wieder mittels sauteurer
Regierungspropaganda gelogen werden, dass sich die Balken biegen", so
Grosz, der einen sofortigen Stopp der EU-Kampagne fordert.

Die Überheblichkeit mit der Molterer den Wunsch der Österreicherinnen
und Österreicher nach einem Volksentscheid über den
EU-Verfassungsvertrag vom Tisch wische, sei sagenhaft undemokratisch.
"Einzig in Kärnten zeigt BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider Anstand und
befragt die Bevölkerung über den EU-Verfassungsvertrag, der massive
Auswirkungen auf Österreich hat. Ich fordere alle anderen
Landeshauptleute auf, so wie Jörg Haider in Kärnten eine
Volksbefragung über den EU-Vertrag durchzuführen und dem EU-Wahn der
rot-schwarzen Bundesregierung entgegenzutreten", so Grosz
abschließend. (Schluss)

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