Seeber: Europaparlament für Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel ab 2011

Strassburg, 14. November 2007 (ÖVP-PD) - Der Flugverkehr in der EU
wird künftig in den Emissionshandel einbezogen: Mit seiner
Entscheidung in erster Lesung hat das Europaparlament jedoch den
ursprünglichen Vorschlag der Kommission deutlich verbessert: "Wir
haben die Vorlage sowohl umweltpolitisch ambitionierter als auch
wettbewerbspolitisch realistischer gemacht. Innereuropäische Flüge
und Interkontinentalflüge, die in Europa starten und landen, sollen
nun 2011 gleichzeitig einbezogen werden. Auch das verhindert
Wettbewerbsverzerrungen", sagte heute der Umweltsprecher des
ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament, Dr. Richard Seeber.

"Zwei Drittel aller Emissionen werden durch Interkontinentalflüge
verursacht. Mit dem gemeinsamen Startdatum geben wir auch ein
wichtiges Signal an Drittstaaten, denn wir wollen möglichst schnell
ein weltweites System. Das Nichtstun, das im Luftverkehr seit vielen
Jahren vorherrscht, muss ein Ende haben", betonte Seeber. Das Plenum
des Europaparlaments stimmte auch dafür, dass ein deutlich höherer
Prozentsatz der Emissionszertifikate versteigert wird: Statt fünf
Prozent, wie von der Kommission vorgeschlagen, sollen es 25 Prozent
sein. "Auktionierung ist wichtig, um neuen Marktteilnehmern eine
faire Wettbewerbschance zu geben. Zur Sicherung eines fairen Systems
soll es auch ein gemeinsames europäisches Zuteilungssystem geben, die
nationalen Versteigerungspläne werden abgeschafft", so der Tiroler
Europaparlamentarier.

Als Emissionsobergrenze wurde ein Wert von 90 Prozent des Mittelwerts
der jährlichen Emissionen in der Referenzperiode festgelegt. Diese
Referenzperiode wurde mit den Jahren 2004-2006 angegeben. "Die
Flugzeugemissionen dürfen ab 2011 also maximal neunzig Prozent der
Emissionen dieser Referenzperiode betragen. Angesichts des steigenden
Verkehrsvolumens ist das eine deutliche Begrenzung", betonte Seeber.
Das Parlament will auch eine so genannte Effizienzklausel einführen,
nach der sich Flugzeughersteller erst an die selbst gesteckten
Effizienzziele halten müssen, bevor sie sich durch den Kauf von
Zertifikaten aus anderen Sektoren 'freikaufen' können.

Auch wenn die erste Lesung des Parlaments alle Militärflüge,
Forschungsflüge sowie Flugzeuge mit einem Startgewicht von weniger
als 20 Tonnen aus der Richtlinie ausgenommen hatten, wandte sich das
Parlament dennoch klar gegen eine Ausnahme für Regierungsflüge, wie
dies die Kommission vorgeschlagen hatte. "Regierungen sollten Vorbild
sein und nicht Privilegien genießen", sagte Seeber abschließend.

Rückfragehinweis:
Rückfragen: Dr. Richard Seeber MEP, Tel.: +33-3-8817-5468
([email protected]) oder Mag. Philipp M.
Schulmeister, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 2
([email protected])

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