Glücksspielmonopol: BZÖ für freien Markt und wird EU-Kommission anrufen

Wien (OTS) - "Harsche Kritik" an der Weigerung der Bundesregierung
das Glücksspielmonopol aufzuheben und freien Wettbewerb zuzulassen,
kommt von BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. "SPÖ und ÖVP haben
heute das Glücksspielmonopol einzementiert, obwohl dieses auf
EU-Ebene mehrfach verurteilt worden ist. Der Ausschluss des freien
Wettbewerbs ist ein klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht und den
freien Markt. Das BZÖ wird hier aktiv und überlegt, angesichts der
heutigen Ministerratsentscheidung, die EU-Kommission anzurufen und
hat dies bereits seinen Anwälten zur Prüfung und Vorbereitung
übergeben" so Westenthaler. Es sei sehr merkwürdig, dass
Finanzminister Molterer hier anscheinend gesetzeswidrig handle. Das
BZÖ wird in diesem Zusammenhang zusätzlich zur Beschwerde auf
EU-Ebene auch eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister
stellen.

Mit dem heutigen Ministerrat hat gerade die ÖVP als Wirtschaftspartei
abgedankt. "Die Regierung verhindert den freien Wettbewerb und
fungiert als Hüter von wettbewerbswidrigen Monopolen. Das BZÖ fordert
hier einen freien Markt und Wettbewerb, bei dem selbstverständlich
der Schutz der Glücksspieler gewährleistet sein muss. Wir nehmen hier
den Kampf gegen Monopole auf, um auch die letzten Reste einer
kommunistischen Planwirtschaft in Österreich endgültig zu
beseitigen", betont Westenthaler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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