Graz (OTS) - "Gerade die Stadt Graz, ihre Gemeinde- und Stadträte
sind das beste Beispiel dafür, wie wichtig die schonungslose
Offenlegung der Gehälter und Nebeneinkünfte ist. Wenn ich an die
verschleierten Nebentätigkeiten von SPÖ, ÖVP und FPÖ Mandataren denke
wird mir schlecht, diese Offenlegung ist daher unumgänglich. Der
Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, in welchen Abhängigkeiten
sich die Stadtpolitiker von Graz befinden. Das Grazer Rathaus ist ein
Sündenpfuhl in dem unfassbare Privilegien und unsagbare
Abfertigungsregelungen nur so blühen und gedeihen. Wer nichts zu
verbergen hat soll sofort offen legen", fordert der Grazer
BZÖ-Spitzenkandidat Gerald Grosz die Grazer Gemeinderatsparteien ÖVP,
SPÖ, KPÖ, Grüne und FPÖ auf, sich dem Privilegienabbau des BZÖ
anzuschließen.

Die Kandidaten des BZÖ für die kommende Gemeinderatswahl haben sich
diesen Grundsätzen bereits im Rahmen des Vertrags für Graz
verpflichtet. In einem eigens ausgearbeiteten und von allen
Kandidatinnen und Kandidaten unterschriebenen "Vertrag mit Graz"
verpflichtet sich das BZÖ in all seinen Wirkungsbereichen den
umfassenden Privilegienabbau innerhalb der Stadt Graz voranzutreiben;
die Neuregelung der Bezüge und aller Abfertigungsregelung für
Politiker, beamtete Politiker und hohe Beamte der Stadt Graz
einzufordern; für Transparenz aller öffentlichen Einkommen von
Politikern und Höchstbeamten zu sorgen; die Verzichtsmöglichkeit für
Bezugsfortzahlungen und Abfertigungen einzurichten; die
Harmonisierung der Gemeindepensionen mit der Pensionsharmonisierung
des Bundes voranzutreiben und im Fall seiner Wahl sämtliche
Nebentätigkeiten offenzulegen.

"Statt sinnlose Fairnessabkommen zu unterschreiben wäre es an der
Zeit, dass die Gemeinde- und Stadträte endlich Anstand zeigen und
ihre Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten offen legen. Das BZÖ wird
jedenfalls die Fünferbande im Gemeinderat schonungslos vor sich
hertreiben - Widerstand zwecklos", so Grosz abschließend.

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