WESTENTHALER: BZÖ legt Nebeneinkünfte völlig offen

Wien 2007-11-14 (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler
legt heute die Nebeneinkünfte der Parlamentarier des BZÖ offen. "Das
BZÖ setzt hier einen freiwilligen Schritt für mehr Transparenz und
Vertrauen in der Politik. Die Österreicherinnen und Österreicher
haben ein Recht darauf, einsehen zu können, über welche
Nebeneinkünfte ihre gewählten Volksvertreter verfügen. Hier setzt das
BZÖ mit der Offenlegung auf seiner Homepage www.bzoe.at einen klaren
Schritt für mehr Glaubwürdigkeit in der Politik. Das BZÖ tritt für
die völlige gesetzliche Offenlegung ein", betont Westenthaler. Der
BZÖ-Chef fordert SPÖ, ÖVP und besonders die FPÖ auf, dem Vorbild des
BZÖ zu folgen und offenzulegen was offenzulegen ist.

"Das BZÖ verlangt aber auch eine einheitliche, gesetzliche und
verpflichtende Regelung und wird dies auch in der nächsten Sitzung
des Nationalrates beantragen. Die von uns beantragte gesetzliche
Regelung wird auch wirksame Sanktionen bei einer verweigerten
Offenlegung enthalten, also beispielsweise das sofortige Einfrieren
des Nationalratsgehaltes, denn was hilft ein transparentes Gesetz,
wenn es keine wirksamen Sanktionen gibt. Das Stimmverhalten der
anderen Parteien wird zum Elchtest für mehr Transparenz. Unterstützen
SPÖ, ÖVP und FPÖ den Antrag des BZÖ oder täuschen diese Parteien die
Bürger mit leeren Lippenbekenntnissen", betont Westenthaler. "Was
haben SPÖ, ÖVP und FPÖ bis jetzt zu verbergen? Haben sie in ihren
Reihen Multifunktionäre, dubiose Lobbyisten und schamlose
Abkassierer? Das BZÖ mit seinen Abgeordneten steht jedenfalls für
eine saubere offene und ehrliche Politik", so Westenthaler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print