SP-Haider: Absage des Börsegangs spart 20 Millionen Euro

Linz (OTS) - Mit glatten Unwahrheiten ziehen die ÖVP und
Landeshauptmann Pühringer weiter gegen die BürgerInnenbefragung ins
Feld So geht die Behauptung, ein eventueller Börsegang nach dem
Februar 2008 würde zusätzliche Kosten in Millionenhöhe verursachen,
völlig ins Leere. "Es wäre sogar so, dass eine Absage des Börsegangs
den SteuerzahlerInnen in Oberösterreich sogar mehr als 20 Millionen
Euro (300 Millionen Schilling) Euro Kosten sparen würde", stellt der
Initiator der Bürgerinitiative "Kein Börsegang der Energie AG!"
LH-Stv. Erich Haider fest.

Die Verträge der Energie AG mit den mit der Vorbereitung und
Durchführung des Börsegangs befassten Banken und Anwälten sind so
abgefasst, dass nur bei einem tatsächlich auch durchgeführten
Börsegang - völlig unabhängig vom Zeitpunkt - rund 22 Mio. Euro
Prämie fällig werden. Eine Absage des Börsegangs würde also mehr als
20 Millionen einsparen.

Genauso falsch ist die Behauptung, dass die Bürgerbefragung zu spät
käme, weil es einen fixen Beschluss über den Termin für den Börsegang
der Energie AG gebe. Tatsache ist, dass weder der Landtag noch die
Landesregierung und auch nicht der Aufsichtsrat der Energie AG bisher
einen konkreten Termin festgelegt haben. Der Termin ist also offen
und muss daher nach demokratiepolitischen Grundregeln auf jeden Fall
nach der Bürgerbefragung angesetzt werden.

Zweite glatte Unwahrheit aus dem Mund von Dr. Pühringer. "Ich habe
damit nichts zu tun!", erklärt er wörtlich im VP-Volksblatt im
Zusammenhang mit dem Privatisierungs-Desaster bei der Linzer
Tabakfabrik.

Dazu Erich Haider:"Ich muss den Herrn Dr. Pühringer an das
Regierungsprogramm des schwarz-blauen Kabinetts Schüssel I vom
Februar 2000 erinnern. Pühringer war damals als Gründervater von
Schwarz-Blau im Koalitionsausschuss. Mit seiner Beteiligung wurde im
Regierungsprogramm ausdrücklich die 100-%- Privatisierung der Austria
Tabak festgeschrieben".

Im damaligen Programm findet sich der Auftrag an das ÖIAG-Management,
"ein mehrjähriges Privatisierungskonzepot zu entwickeln, um die
Bundesanteile folgender Unternehmen zu 100 % neuen Eigentümern,
strategischen Partnern oder dem Publikum zuzuführen":
* Staatsdruckerei
* Dorotheum
* Print Media AG
* Flughafen Wien AG Bundesanteil
* PSL (unter Beteiligung der Post AG)
* Telekom
* Austria Tabak

Haider-Appell an Pühringer: "Störversuche gegen BürgerInnenbefragung
einstellen!"

"Ich kann nur noch einmal an Dr. Pühringer appellieren, seine
Störversuche und Tricksereien gegen die BürgerInnenbefragung
einzustellen und die gelebte Demokratie in Oberösterreich nicht zu
blockieren!", so Haider.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print