BZÖ fordert 150 Euro Heizkostenzuschuss - Blecha und Khol sollen ihre Parteien überzeugen

Wien 2007-11-10 (OTS) - BZÖ-Chef Sozialsprecherin Ursula Haubner
sieht in der heutigen Forderung der SPÖ und ÖVP Pensionisten nach
einem Heizkostenzuschuss eine klare Unterstützung für diese
langjährige Position des BZÖ. "Leider haben Khol und Blecha nur
mediale Ankündigungen von sich gegeben und ihre Parteien nicht
überzeugt, denn ansonsten hätten SPÖ und ÖVP dem BZÖ-Antrag auf
Heizkostenzuschuss am 17. September im Parlament ihre Zustimmung
erteilt", so Haubner. Das BZÖ fordert angesichts der steigenden
Energiepreise einen Heizkostenzuschuss des Bundes in der Höhe von 150
Euro zusätzlich zu den bestehenden Zuschüssen der Länder. "Angesichts
der immer dunkler werdenden Wolken bei den Energiepreisen, so ist der
Ölpreis auf einem Rekordpreis von 96 Dollar je Barrel, müssen bei
allen Verantwortlichen die Alarmglocken läuten und rasch gehandelt
werden. Gerade die Erhöhung der Energiepreise zeigt deutlich dass den
Österreicherinnen und Österreichern ein Keulenschlag von einer
Preissteigerung von 10 Prozent bei den Heizkosten ins Haus steht", so
Haubner. Der Winter komme, drastische Preiserhöhungen seien praktisch
fix, die Regierung schlafe und sei nicht vorbereitet.

Besonders in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen fordert das BZÖ mit
seinem Heizkostenausgleichsfonds, dass der Bund die bestehenden
Länderzuschüsse bis zu einer Höhe von 150 Euro verdoppelt. Dies soll
im Rahmen einer Einmalzahlung und sozial gestaffelt bis zu einem
Haushaltseinkommen von 2.500 Euro erfolgen. Das BZÖ schaffe hier auch
einen Anreiz für die Länder ihre Zuschüsse zu erhöhen (Wien im Winter
2006/07 nur 100 Euro) und fördere dies durch den Bundesfonds. "Das
ist eine echte Entlastung für die Menschen, mit bei drei Milliarden
zusätzlichen Steuereinnahmen in diesem Jahr, vergleichsweise geringen
Kosten von 150 - 200 Millionen Euro. Das BZÖ fordert die
Bundesregierung und hier speziell den Finanzminister auf, hier ein
Signal zu setzen, dass man die Menschen nicht vergisst", betont die
ehemalige Sozialministerin. "Im Sozialbereich droht im Gegensatz zu
allen falschen SPÖ-Wahlversprechen keine Klimaerwärmung, sondern wenn
es so weitergeht, dann haben wir eine neue soziale Eiszeit", so
Haubner abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print