Wien 2007-11-09 (OTS) - Scharfe Kritik an Familienministerin
Kdolsky kommt vom BZÖ. Generalsekretär Gerald Grosz: "Kdolsky agiert
im Stile eines herzlosen Bürokraten und kassiert Mütter und Väter ab,
die das Geld gutgläubig bereits für ihre Kinder ausgegeben haben. Es
trifft hier ja nicht Millionäre, sondern zum überwiegenden Teil
sozial schwache Familien und Alleinerzieherinnen. Kdolsky zeigt
leider auch hier ihr anscheinend kaltes schwarzes Herz und lässt sich
auch durch herzergreifende Schicksale nicht erweichen", so Grosz, der
zwei Beispiele liefert: Familie M. aus Niederösterreich: Frau M. war
2001 und 2002 bei einer Firma beschäftigt die in Konkurs gegangen
ist, erhielt dann 2003 die ihr zustehenden Gelder aus den vergangenen
Jahren rückwirkend aus dem Ausgleichsfonds und hat dadurch die
Zuverdienstgrenze überschritten. 2004 kam hier noch eine tragische
Krebserkrankung hinzu. Mittlerweile ist die Mutter auch arbeitslos
geworden und erhält einen Rückzahlungsbescheid beim
Kinderbetreuungsgeld in der existenzbedrohenden Höhe von 5.303,45
Euro. Oder die Familie A. aus Kärnten wo der Familienvater
Überstunden leisten musste, um die Behandlungskosten des nach einer
Frühgeburt um sein Leben kämpfenden Säuglings finanzieren zu können
und deshalb die Grenze für den Zuschuss zum Kindergeld zurückzahlen
soll.

Die Gesundheitsministerin habe immer von einigen hundert Fällen
gesprochen und jetzt habe sich die offizielle Zahl bereits auf 1.700
Rückforderungen erhöht. "Ich bin davon überzeugt, dass bei Kdolskys
Bestrafungslotterie (nur 20 Prozent der Kindergeldbezieher werden
überprüft) diese Zahl nur die Spitze es Eisberges ist. Das BZÖ
leistet hier als Anwalt der Familien den Betroffenen kostenlose
Rechtshilfe, hat auch bereits Teilerfolge vor Gericht erzielt und
wird spätestens in zweiter Instanz diese unsozialen rechtswidrigen
Rückforderungen endgültig kippen. Bis dahin können sich die Familien
weiterhin unter kindergeld@bzoe.at an das BZÖ wenden", so Grosz
abschließend.

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