Gesundheitsreform: Dorner fordert öffentlichen Diskurs zu Systemumbau

Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund des heute stattfindenden
Informations- und Protesttags der österreichischen Ärzteschaft hat
ÖÄK-Präsident Walter Dorner einen breiten gesellschaftlichen Diskurs
über die geplante Umstrukturierung des Gesundheitswesens eingemahnt.
"Durch die kürzlich abgeschlossene 15a-Vereinbarung wird sich eine
der größten Umwälzungen unseres Gesundheitssystems seit dem Ende des
Zweiten Weltkriegs vollziehen. Das Gesundheitswesen soll sehr
weitgehend auf staatliche Vorgaben ausgerichtet werden. Diese
Entwicklung läuft bisher im Stillen ab. Da Gesundheitsfragen für die
meisten Menschen neben der Familie aber den höchsten Stellenwert im
Leben darstellen, muss diese wesentliche Änderung des
ordnungspolitischen Rahmens öffentlich diskutiert werden", so Dorner
in einer Aussendung am Donnerstag.

Die Ärzteschaft werde anlässlich ihres heutigen Informationstags über
die sich durch die 15a-Vereinbarung ergebende Entwicklung und die
Gefahr einer drohenden Ausrichtung des Gesundheitswesens in Richtung
Staatsmedizin informieren. Diese sei trotz der konstruktiven
Vereinbarung der Gesundheitsministerin mit der Österreichischen
Ärztekammer nicht gebannt. Denn es komme nun auf die Konkretisierung
der Bestimmungen des Staatsvertrags durch Gesetzesänderungen an.

Ärzte erwarten Gespräche mit Kanzler und Vizekanzler

"Aufgrund der Gesprächsbereitschaft und der Erklärung von Ministerin
Kdolsky haben wir uns entschlossen, vorerst von Kampfmaßnahmen
abzusehen. Die Bevölkerung hat aber ein Recht zu erfahren, was sie
erwartet, und es ist höchste Zeit für die Politik, offensiv über
diesen Systemwandel aufzuklären und die Bevölkerung in den Dialog
einzubinden, zumal über diesen Punkt noch nicht einmal eine Debatte
im Nationalrat geführt wurde. Ein Wandel hin zu einem
staatszentrierten Gesundheitssystem ist sicher nichts, was man eben
mal so machen kann", so Dorner. In diesem Zusammenhang bedauert der
Ärztepräsident, dass Bundeskanzler und Vizekanzler der Bitte der ÖÄK
um gemeinsame Gespräche bislang nicht nachgekommen sind. Dorner: "Wir
stehen Gewehr bei Fuß, haben aber trotz wiederholter Vorstöße bisher
keine Gesprächstermine erhalten. Angesichts der weitreichenden
Bedeutung des Themas erwarten wir, dass der Dialog mit uns auch von
dieser Seite wieder aufgenommen wird."

Informationstag mit Flugblättern, Infoständen und
Versammlungen

Die Österreichische Ärzteschaft informiert am heutigen Tag über die
veränderte Situation im Gesundheitswesen nach Abschluss der Artikel
15a-Vereinbarung. Dabei werden in den Ordinationen unter anderem
Informationsblätter verteilt bzw. Patienten in direktem Kontakt
informiert. Geplant sind in den einzelnen Bundesländern aber auch
Pressekonferenzen, Zeitungsinserate, Infostände in größeren Städten
bzw. Delegiertenversammlungen in den Ärztekammern.
Die Artikel 15a-Vereinbarung sieht einen staatlichen Planungsrahmen
vor, an dessen Vorgaben die Arbeit von Ärztinnen und Ärzte gebunden
wird. So soll auch die Planung im extramuralen Bereich künftig den
staatlichen Österreichischen Strukturplan Gesundheit berücksichtigen.
Aber auch Grundsätze, Ziele und Methoden der staatlichen
Bundesgesundheitsagentur sind zu beherzigen. Gesundheitsministerin
Kdolsky hatte der Ärztekammer zuletzt schriftlich zugesichert, dass
die Erstellung des Stellenplans und des Leistungsprofils durch
niedergelassene Ärzte weiterhin in der Autonomie der
Vertragspartnerschaft zwischen Ärztekammer und Sozialversicherungen
bleibe. Doch da diese Zusicherung der Ministerin Gesetze nicht
aufheben könne, müsse man die weitere Entwicklung ganz genau
verfolgen, so Dorner. Denn, so der ÖÄK-Präsident: "Eine
Verstaatlichung wäre schlecht für Österreich, schlecht für das beste
Gesundheitssystem in Europa, schlecht für die Patientinnen und
Patienten!"

Rückfragehinweis:
Pressestelle der
Österreichischen Ärztekammer
Tel.: (++43-1) 513 18 33

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