Weinzinger: Koalition will Asylgericht in Nacht- und Nebelaktion durchpeitschen

Wien (OTS) - Massive Kritik am Beschluss des Ministerrates zur
Schaffung eines Asylgerichtshofes kommt von der
Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. "Die Pläne
sollen offenbar in einer Nacht- und Nebelaktion durchgezogen werden,
denn es gab weder eine Begutachtung, noch hat die Regierung bislang
die konkreten Pläne öffentlich vorgelegt. Was bisher bekannt geworden
ist, gibt zu höchster Sorge Anlass. Das Asylgericht wird nichts
anderes sein als ein neues Türschild am bisherigen UBAS, jedoch
beschnitten um das Beschwerderecht für AsylwerberInnen.

Nur noch als höhnisch kann bezeichnet werden, dass die
AsylwerberInnen selbst keine Berufung mehr an den VwGH richten
dürfen, sondern lediglich das Asylgericht selbst. "Das ist blanke
Augenauswischerei. Das Asylgericht wird sich wohl nicht mit eigenen
zweifelhaften Bescheiden mit einer Beschwerde an den VwGH richten",
so Weinzinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]

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