Hofer: Freiheit setzt WTO-Austritt, dieser EU-Austritt voraus

Wenn eine 15:4-Mehrheit in der EU nichts zählt, ist es um unsere Demokratie traurig bestellt

Wien (OTS) - "Unser jährliches Totengedenken Anfang November umfasste nach der Dienstag erfolgten Abstimmung der EU-Umweltminister einen Verstorbenen mehr", stellt FPÖ-Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer fest. "Es handelt sich dabei um unsere - nach wiederholten ÖVP-Zusicherungen angeblich der Titanic verwandten, weil unsinkbaren - Gentechnik-Importverbote."

Wenn Umweltminister Pröll in einem Interview mit der auflagenstärksten Zeitung des Landes beschwichtigend verkünde, unsere Anbauverbote für Genpflanzen wenigstens würden mit Zähnen und Klauen verteidigt, so sei dies die nahtlose Fortführung einer unaufrichtigen Regierungspropaganda, wie sie Österreich seit über zehn Jahren erlebe. Angesichts der jüngsten Entwicklungen, der gezielten Selbstentmachtung Österreichs durch die Abtretung von Hoheitsrechten und des allgegenwärtigen Demokratiedefizits der EU, könne man sich kaum des Eindrucks erwehren, unsere Bevölkerung sei durch falsche Versprechungen seinerzeit regelrecht in die Europäische Union hineingeschwindelt worden, befindet Hofer.

"15 Staaten, darunter auch die >Großen<, haben am vergangenen Dienstag für die Beibehaltung der österreichischen Genmais-Importverbote gestimmt, lediglich 4 Staaten dagegen", berichtet der FPÖ-Umweltsprecher. "Trotzdem wurde die sogenannte qualifizierte Mehrheit verfehlt, die Entscheidung an die EU-Kommission, die ausnahmslos die Interessen der Gentechnik-Konzerne vertritt, hochdelegiert. Was, bitteschön, hat das mit Demokratie zu tun?"

Hofer verweist auf die zuletzt von Präsident Sarkozy gestützten Gentechnik-Vorbehalte in Frankreich und auf die scharfe Kritik des deutschen Umweltministers Gabriel an der gängigen Zulassungspraxis für gentechnisch veränderte Pflanzen in der EU. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) lasse aufgrund von -niemals nach Maßgabe des Konsumentenschutzes erstellten -Herstellergutachten zu, die EU-Kommission ihrerseits berufe sich bei ihren Pro-Gentechnik-Entscheidungen auf die vom Hersteller abgeschriebenen Gutachten der EFSA. Dieses Vorgehen widerspreche allen Regeln der Vernunft wie namentlich den Interessen der Bevölkerung.

"Versuchstiere verhungern lieber, als bestimmte Genmais-Sorten zu fressen", erklärt Hofer. "Werden sie mit den Unfrüchten der Gen-Industrie zwangsernährt, gehen sie binnen weniger Tage jämmerlich zugrunde. Das hindert EU-Behörden aber nicht daran, dieselben >Delikatessen< aus dem Labor für den menschlichen Genuss zuzulassen."

Die Ursache für die skandalösen Vorgänge auf EU-Ebene seien im ebenso undemokratischen Regelwerk der WTO zu suchen, erläutert Norbert Hofer. Die EU-Kommission fürchte die von den USA via WTO angedrohten Strafzölle, so Gentechnik-Verbotsgesetze in den EU-Mitgliedsländern geduldet würden. Dies bedeute freilich, dass die EU dauerhaft, in sämtlichen Zulassungsfragen, erpressbar bleibe und die vergleichsweise hohen europäischen Gesundheits- und Umweltstandards solange perforiert und aufgeweicht würden, bis die US-Industrie schrankenlose Exportmöglichkeiten nach Europa vorfinde.

"Wenn unsere Regierung ehrlich ist und sich tatsächlich als Vertretung des eigenen Volkes versteht, bleibt ihr nur eine Möglichkeit, der andauernden Bevormundung und Entrechtung durch demokratisch nicht legitimierte Institutionen zu entgehen", resümiert der FPÖ-Umweltsprecher. "Um unsere Selbstbestimmungsfähigkeit und Freiheit zurückzugewinnen, müssen wir die Ketten der WTO abschütteln. Um aus der WTO austreten zu können, müssen wir zuvor - das ist festgelegt - aus der EU austreten. Genau das müssen wir folglich, soll Österreich wieder als souveräner Staat bezeichnet werden können. Wer unseren Mitbürgern diese Tatsachen vorenthält und sie einem nach Marktgesetzen geregelten, gnadenlosen Konzern- und Globalisierungsdiktat unterwirft, verdient viele Namen, den eines Volksvertreters mit Sicherheit nicht."

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