Hofer: Freiheit setzt WTO-Austritt, dieser EU-Austritt voraus

Wien (OTS) - "Unser jährliches Totengedenken Anfang November
umfasste nach der Dienstag erfolgten Abstimmung der EU-Umweltminister
einen Verstorbenen mehr", stellt FPÖ-Umweltsprecher NAbg Norbert
Hofer fest. "Es handelt sich dabei um unsere - nach wiederholten
ÖVP-Zusicherungen angeblich der Titanic verwandten, weil unsinkbaren
- Gentechnik-Importverbote."

Wenn Umweltminister Pröll in einem Interview mit der
auflagenstärksten Zeitung des Landes beschwichtigend verkünde, unsere
Anbauverbote für Genpflanzen wenigstens würden mit Zähnen und Klauen
verteidigt, so sei dies die nahtlose Fortführung einer unaufrichtigen
Regierungspropaganda, wie sie Österreich seit über zehn Jahren
erlebe. Angesichts der jüngsten Entwicklungen, der gezielten
Selbstentmachtung Österreichs durch die Abtretung von Hoheitsrechten
und des allgegenwärtigen Demokratiedefizits der EU, könne man sich
kaum des Eindrucks erwehren, unsere Bevölkerung sei durch falsche
Versprechungen seinerzeit regelrecht in die Europäische Union
hineingeschwindelt worden, befindet Hofer.

"15 Staaten, darunter auch die >Großen<, haben am vergangenen
Dienstag für die Beibehaltung der österreichischen
Genmais-Importverbote gestimmt, lediglich 4 Staaten dagegen",
berichtet der FPÖ-Umweltsprecher. "Trotzdem wurde die sogenannte
qualifizierte Mehrheit verfehlt, die Entscheidung an die
EU-Kommission, die ausnahmslos die Interessen der Gentechnik-Konzerne
vertritt, hochdelegiert. Was, bitteschön, hat das mit Demokratie zu
tun?"

Hofer verweist auf die zuletzt von Präsident Sarkozy gestützten
Gentechnik-Vorbehalte in Frankreich und auf die scharfe Kritik des
deutschen Umweltministers Gabriel an der gängigen Zulassungspraxis
für gentechnisch veränderte Pflanzen in der EU. Die Europäische
Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) lasse aufgrund von -
niemals nach Maßgabe des Konsumentenschutzes erstellten -
Herstellergutachten zu, die EU-Kommission ihrerseits berufe sich bei
ihren Pro-Gentechnik-Entscheidungen auf die vom Hersteller
abgeschriebenen Gutachten der EFSA. Dieses Vorgehen widerspreche
allen Regeln der Vernunft wie namentlich den Interessen der
Bevölkerung.

"Versuchstiere verhungern lieber, als bestimmte Genmais-Sorten zu
fressen", erklärt Hofer. "Werden sie mit den Unfrüchten der
Gen-Industrie zwangsernährt, gehen sie binnen weniger Tage jämmerlich
zugrunde. Das hindert EU-Behörden aber nicht daran, dieselben
>Delikatessen< aus dem Labor für den menschlichen Genuss zuzulassen."

Die Ursache für die skandalösen Vorgänge auf EU-Ebene seien im ebenso
undemokratischen Regelwerk der WTO zu suchen, erläutert Norbert
Hofer. Die EU-Kommission fürchte die von den USA via WTO angedrohten
Strafzölle, so Gentechnik-Verbotsgesetze in den EU-Mitgliedsländern
geduldet würden. Dies bedeute freilich, dass die EU dauerhaft, in
sämtlichen Zulassungsfragen, erpressbar bleibe und die
vergleichsweise hohen europäischen Gesundheits- und Umweltstandards
solange perforiert und aufgeweicht würden, bis die US-Industrie
schrankenlose Exportmöglichkeiten nach Europa vorfinde.

"Wenn unsere Regierung ehrlich ist und sich tatsächlich als
Vertretung des eigenen Volkes versteht, bleibt ihr nur eine
Möglichkeit, der andauernden Bevormundung und Entrechtung durch
demokratisch nicht legitimierte Institutionen zu entgehen", resümiert
der FPÖ-Umweltsprecher. "Um unsere Selbstbestimmungsfähigkeit und
Freiheit zurückzugewinnen, müssen wir die Ketten der WTO abschütteln.
Um aus der WTO austreten zu können, müssen wir zuvor - das ist
festgelegt - aus der EU austreten. Genau das müssen wir folglich,
soll Österreich wieder als souveräner Staat bezeichnet werden können.
Wer unseren Mitbürgern diese Tatsachen vorenthält und sie einem nach
Marktgesetzen geregelten, gnadenlosen Konzern- und
Globalisierungsdiktat unterwirft, verdient viele Namen, den eines
Volksvertreters mit Sicherheit nicht."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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