Wien (OTS) - Als großen BZÖ-Erfolg bezeichnete heute
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die Ankündigung, dass das von der
rot-schwarzen Regierung geplante gesetzliche Rauchverbot in Lokalen
doch nicht kommt. "Wir konnten mit unserer Ankündigung für ein
überparteiliches Volksbegehren diese Verbots- und Entmündigungspläne
von SPÖ und ÖVP vorerst stoppen. Das geplante Inkrafttreten des
Rauchverbotes mit Jahresbeginn ist vom Tisch", zeigte sich Grosz
erfreut.

Das BZÖ hatte gestern vorgeschlagen, eine breite Front gegen die
rot-schwarze Verbots- und Entmündigungspolitik in einer gemeinsamen
überparteilichen Plattform zu bilden und ein Volksbegehren für die
Freiheit und für die friedliche Koexistenz von Rauchern und
Nichtrauchern zu starten. Bereits zu Jahresbeginn hatte das BZÖ
20.000 Unterschriften gegen ein gesetzliches Rauchverbot gesammelt
und Parlamentspräsidentin Prammer übergeben. "Das BZÖ steht für ein
klares NEIN zur Verbotspolitik der großen Koalition. Ein gesetzliches
Rauchverbot wäre ein unerlaubter Eingriff in die unternehmerische und
persönliche Freiheit der Menschen in Österreich", so Grosz.

Grosz bezweifelt jedoch, dass SPÖ und ÖVP in der Frage des
Rauchverbotes endgültig zur Vernunft gekommen sind. "Wir werden
gemeinsam mit den zahlreichen Trafikanten, Gastronomen,
Bürgerinitiativen usw. wachsam sein und weiter für die Freiheit und
Selbstbestimmung der Österreicherinnen und Österreicher und gegen
eine Verbotspolitik kämpfen", so der BZÖ-Generalsekretär
abschließend. (Schluss)

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