Grünewald: Beitragserhöhung für Krankenkassen nur Tropfen auf den heißen Stein

Wien (OTS) - "Die Debatte um die Finanzierung des
Gesundheitssystems entpuppt sich immer mehr als eine kosmetische
Operation und mutiert zu einer großangelegten Täuschungsaktion", so
der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Bei einem
prognostizierten Defizit von einer Milliarde Euro können
Mehreinnahmen von 150 Millionen durch eine 0,15-prozentige
Beitragssteigerung nur wenig Entlastung bringen, wenn davon etwa 50
Millionen für den Spitalskostenbeitrag der Länder reserviert sind und
durch die Deckelung der Rezeptgebühren den Kassen Ausfälle in der
Höhe von weitern 60 Millionen entstehen. De facto bleiben den Kassen
40 Millionen, die sie untereinander noch verteilen müssen. Die Grünen
fordern daher, dass die verbleibenden Mehreinnahmen über den
Ausgleichsfonds bedarfsorientiert verteilt werden.

"Dass die Kassen trotzdem 150 Millionen Euro einsparen müssen, ist
eine zusätzliche Belastung, weil ja wohl niemand ernsthaft behaupten
wird, dass die Vorhaben der Gesundheitsreform kostenneutral sind",
gibt Grünewald zu bedenken.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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