Wien (OTS) - "Der Fall Arigona, die unerträgliche mediale
Begleitmusik und dieses widerliche Gezerre um das Fremden- und
Asylrecht ist eine Schande für den österreichischen Rechtsstaat.
Jetzt sind wir mittlerweile schon so weit, dass ein wild gewordener
und profilierungssüchtiger SP-EU-Abgeordneter eine Anfrage an die
europäische Kommission in einem Einzelfall stellt, der - wenn der
Innenminister endlich handeln würde - mittels der Abschiebung und der
Familienzusammenführung längst beendet hätte werden können. Eine
unheilige Allianz aus SPÖ und Grünen nutzt schamlos diesen Einzelfall
aus um die Trottelei eines generellen Bleiberechts durchzusetzen.
Eine ganze Latte von demokratiefeindlichen Grün-Funktionären bekennt
sich dazu, dass sie auf die österreichischen Gesetze pfeifen. Mit
diesen Kuriositäten muss Schluss sein. Der Innenminister muss heute
noch handeln und damit auch die nicht mehr zu hörende Diskussion
beenden. Sowohl die Familie im Kosovo als auch Arigona und ihre
Mutter in Österreich warten auf Entscheidungen, die bereits auf dem
Tisch liegen und selbst vom polternden Verfassungsgerichtshof
bestätigt werden", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz am Mittwoch.

"Es gibt in Österreich strenge Fremden- und Asylgesetze. An diesen
darf nicht gerüttelt werden. Und wenn die unterschwellig geführte
Diskussion noch Wochen dauert, wird sich an der Haltung der Mehrheit
der Österreicherinnen und Österreicher nichts ändern, die auf die
Einhaltung dieser Gesetze pochen. Der Innenminister ist gefordert,
endlich seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen", fordert
Grosz abschließend.

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