Anschober zur teilweisen Aufhebung des Gentechnik-Importverbots: Skandalöse Fehlentscheidung gegen mehr als 70 Prozent der EU-BürgerInnen

Linz (OTS) - Im heutigen EU-Umweltministerrat kam die für die
Aufrechterhaltung des Importverbots nötige qualifizierte Mehrheit
nicht zustande. Deutschland, Frankreich, Ungarn, Polen, Dänemark,
Italien, Litauen, Malta, Slowakei und Zypern haben Österreich dabei
unterstützt das Importverbot gänzlich beizubehalten, die restlichen
Länder sprachen sich dagegen aus.
Heftige Kritik an dieser Entscheidung übt Oö. Umweltlandesrat Rudi
Anschober: "Die EU-Kommission hat damit grünes Licht, die
Importverbote teilweise zu kippen. Damit stellt sie sich gegen mehr
als 70 Prozent ihrer BürgerInnen, die nach einer jüngsten EU-Umfrage
Gentechnik in Lebensmitteln strickt ablehnen".
Anschober befürchtet nun eine Salamitaktik seitens der Kommission:
"Durch den heutigen Beschluss sind zwar die Anbauverbote in
Österreich und Oberösterreich vorerst nicht betroffen, aber es ist
nur mehr eine Frage der Zeit, bis auch die Importverbote für Saatgut
bedroht werden. Die EU geht mit der heutigen Entscheidung vor dem
Druck der USA und der WTO in die Knie und verwirft damit die eigenen
Risikoargumente, die der WTO vorgelegt wurden und die zuletzt auch
von der Umweltkommission thematisiert wurden", so Anschober, der auch
am zu geringen Lobbying der Bundesregierung innerhalb der EU Kritik
übt. Die Bundesregierung müsse in den nächsten Wochen die Suche nach
Partnern für Anti-GVO-Allianzen massiv verstärken, damit nicht auch
noch die Importverbote für Saatgut fallen, betont Anschober.

Oberösterreich arbeite in der Zwischenzeit mit aller Kraft an einem
zweiten Sicherheitsnetz zusätzlich zum Oö. Gentechnik-Vorsorgegesetz
in Richtung pflanzenspezifischer Anbauverbote, so Anschober
abschließend.

Rückfragehinweis:

Büro Landesrat Rudi Anschober
   Mag.a Sandra Haidinger
   Pressesprecherin
   [email protected]
   Tel. 0664 / 829 86 51
   Promenade 37
   4020 Linz
   www.anschober.at

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