GROSZ: BZÖ strikt gegen Styria-Wahlkampfzensur

Wien 2007-10-29 (OTS) - Scharfe Kritik an den "Allmachtsfantasien"
der Styria Mediengruppe kommt von BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.
Die Styria hat Grosz, der auch Landesobmann des BZÖ-Steiermark ist,
mitgeteilt, dass der Styria Konzern eine eigene Richtlinie für deren
Medien ausgegeben hat. So sollen die Inserate, die im Zuge der GR
Wahl 2008 geschalten werden, den Vorgaben des Menschenrechtsbeirates
der Stadt Graz entsprechen und müssen im Zweifelsfalle vom
Auftraggeber bei diesem Beirat abgesegnet werden. "Das ist eine
inakzeptable Wahlkampfzensur. Ein alles andere als objektives, nicht
demokratisch legitimiertes Gremium bestimmt, mit welchen Themen und
Inseraten ein Wahlkampf betrieben werden darf. Hier nutzt ein
Medienunternehmen seine marktbeherrschende Stellung eiskalt aus, um
sich aussuchen zu können, wie ein Wahlkampf zu erfolgen hat. Das ist
demokratiefeindlich und wettbewerbsverzerrend", kritisiert Grosz.

Das BZÖ, als einzige nicht angepasste Kraft in Graz, werde dadurch in
seinen demokratischen Rechten eingeschränkt und behindert.
"Anscheinend ist das BZÖ nicht nur den politisch Mächtigen in der
Steiermark im Weg, sondern stört auch den rot-schwarzen Proporz in
der Styria. Es kann nicht sein, dass der undemokratische
Menschenrechtsbeirat entscheidet, was die Grazerinnen und Grazer
sehen dürfen und was nicht. Solange eine wahlwerbende Partei sich an
die Gesetze hält, entspricht es der demokratischen Pflicht eines
angeblich unabhängigen Mediums sowohl Inserate unzensiert zu
veröffentlichen, wie auch die wahlwerbende Gruppe nicht
totzuschweigen", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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