Wien (OTS) - "Es ist löblich, dass sich Innenminister Platter -
mit der Verzögerung einer Siebenschläfers -jetzt endlich Gedanken
über die Ausgestaltung des Asylgerichtshofes macht, doch hindert ihn
niemand daran, die bisherigen negativen Asylbescheide endlich rasch
zu vollziehen. Immerhin ist es Platter selbst, der mit seinem
kuriosen Abschiebestopp nunmehr für Verzögerungen und Verschleppungen
sorgt. Der einzige Weg kann daher nur sein, dass Platter seine
Weisung zurücknimmt, diesen unerträglichen Eiertanz um Kompetenzen
beendet, für den raschen und effizienten Vollzug der geltenden
Gesetze sorgt und die bisherigen negativen Asylbescheide auch eine
Abschiebung zur Folge haben. Der neue Asylgerichtshof darf keinerlei
Aufweichung für das bisherige strenge Fremden- und Asylrecht
bedeuten", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz am Samstag in einer
Reaktion auf die heutigen Ankündigungen von Innenminister Platter.

Scharf kritisiert der BZÖ-Generalsekretär die Äußerungen des
Sprechers des Verfassungsgerichthofes, der schnelle und zügige
Verfahren des Verfassungsgerichtshofes ablehnt. "Auch die verstaubten
Damen und Herren des Verfassungsgerichtshofes werden sich daran
gewöhnen müssen, dass die Bürger unseres Landes rasche und effiziente
Verfahrensabwicklungen von allen Behörden des Staates fordern. Die
Zeit, in denen Gerichtshöfe für einen Rechtsakt Jahre gebraucht
haben, sollten wir mit der Monarchie überwunden haben. Die Damen und
Herren Verfassungsrichter sollten den wärmenden und antiquierten
Hermelinmantel vielleicht ablegen, sich ins Zeitalter der modernen
EDV-Technologien bewegen und endlich zu arbeiten beginnen. Auch für
die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes gelten Arbeitszeiten in
denen sie ihre Arbeit zu bewältigen haben", so Grosz abschließend.

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