BZÖ-Petzner: Während SPÖ weiter gegen erfolgreiche Beteiligung der BayernLB an der Hypo wettert, verliert sie vor Gericht alle Prozesse!

Klagenfurt (OTS) - "Während die SPÖ im Kärntner Landtag weiter
gegen die erfolgreiche und von allen Experten gelobte Beteiligung der
Bayrischen Landesbank an der Kärntner Hypo wettert, verliert sie
sämtliche Prozesse vor Gericht", so der geschäftsführenden
BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner in einer Reaktion auf eine
soeben zugestellte (weitere) Entscheidung des Oberlandesgerichtes
Graz.

Dem sozialistischen Landesgeschäftsführer Gerald Passegger sowie der
SPÖ Kärnten war es bereits mit einstweiliger Verfügung des
Landesgerichtes Klagenfurt untersagt worden, die wörtliche und/oder
sinngemäße Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten,
Landeshauptmann Dr. Jörg Haider hätte durch das Abkassieren von mehr
als 100 Mio. Euro durch Tilo Berlin und seine Hintermänner beim
Verkauf der Hypo seine Wahlkampfkasse gefüllt. Mit Beschluss des
Oberlandesgerichtes Graz wurde nunmehr dem Rekurs der beklagten
Parteien Passegger bzw. SPÖ nicht Folge gegeben. Vielmehr wurde
nochmals obergerichtlich festgestellt, dass es sich bei den Vorwürfen
Passeggers um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt, die ehren- und
rufschädigende Eigenschaft der inkriminierten Äußerungen wurde
bejaht.

"Die SPÖ ist mit ihrer Schmutzkübelkampagne gegen die Hypo Group und
Landeshauptmann Jörg Haider eindrucksvoll gescheitert. Zusammen mit
drei weiteren einstweiligen Verfügungen des Landesgerichtes
Klagenfurt und einem weiteren bestätigenden Beschluss des
Oberlandesgerichtes Graz ergibt das eine unglaubliche
Niederlagenserie vor Gericht. Es ist mehr als bedenklich, wenn die
SPÖ dennoch weiter gegen die erfolgreiche Kärntner Landesbank und die
sinnvolle Beteiligung durch die BayernLB vorgeht", so Petzner
abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ

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