Trübswasser zur psychischen Belastung für Arigona Zogaj und für andere Familien, die von Abschiebung bedroht sind:

Linz (OTS) - Es sei für Menschen, die in Sicherheit leben, einfach
nicht vorstellbar, was derzeit jene Asylwerber durchmachen, die mit
Stellungnahmen zwischen Abschiebung und humanitärem Aufenthalt
konfrontiert würden, so Grünen Menschenrechtssprecher Gunther
Trübswasser. "Ich bin erschüttert, was man der Familie Zogaj und
anderen antut. Wenn Pfarrer Josef Friedl von Folter und menschlicher
Grausamkeit spricht, dann kann ich ihm nur beipflichten!"

"Empfehlung" der BH Vöcklabruck für Bleiberecht Zogaj liegt bereits
in Wien. Jetzt ist Platter gefragt!

Für Arigona Zogaj und ihre Mutter wurde längst seitens der
zuständigen Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck eine "Empfehlung" - so
die vom Innenministerium vorgeschriebene Vorgangsweise - auf
Erteilung eines humanitären Aufenthalts abgegeben. "Eine Entscheidung
liegt jetzt allein bei Minister Platter", so Trübswasser weiter. "Ich
fordere Platter auf, umgehend der Leid geplagten Familie Zogaj
humanitären Aufenthalt zu geben und für alle anderen, die von
Abschiebung bedroht sind und gute Gründe für ein Bleiberecht haben,
bis zu einer neuerlichen Prüfung einen sofortigen Abschiebestopp zu
erlassen."

Grüne unterstützen jede Initiative für Bleiberecht, auch wenn die
Chance noch so gering ist

Zu der Sitzung der Oö Landesregierung, bei der man übereingekommen
ist, dass LR Ackerl seine vorgelegte Personenliste für einen
humanitären Aufenthalt noch durch Sachargumente ergänzt und umgehend
wieder einbringt bemerkt Trübswasser: "Wir unterstützen Ackerls
Aktion voll und ganz, wenn es auch nicht an der Oö Landesregierung
liegt, wer tatsächlich ein Bleiberecht erhält. Aber jeder Strohhalm,
jede Resolution nach Wien wird von den Grünen unterstützt, um
Minister Platter in Richtung Menschenrechte zu bewegen. Ich erwarte
mir von ÖVP und SPÖ, dass die Landtagsresolution und die Beschlüsse
der Landesregierung für ein Bleiberecht bei ihren Parteifreunden in
Wien mit allem Nachdruck unterstützt werden." Hier sehe er durchaus
noch Verstärkungsmöglichkeiten, so Trübswasser abschließend.

Rückfragehinweis:

Die Grünen OÖ.
   Mag.a Nives Sardi
   Pressereferat
   Tel. 0664 / 83 17 503
   [email protected]
   www.ooe.gruene.at

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