Wiener Gemeinderat - SP-Oxonitsch: "Höhere Sozialhilfe und 100 Euro Heizkostenzuschuss!"

Wien (SPW-K) - "Mit der Möglichkeit der Valorisierung der Tarife
sichert die Stadt die hohe Qualität ihrer Dienstleistungen für die
Zukunft", sagte heute der Wiener SP-Klubchef Christian Oxonitsch in
der Debatte im Wiener Gemeinderat. "Der österreichweite und auch
internationale Vergleich zeigt, dass wir uns für unsere Leistungen
nicht zu schämen brauchen und bei den Kosten im unteren Bereich
liegen." Viele zusätzliche Leistungen - wie zum Beispiel bei der
Müllentsorgung - müssten ihn Wien im Gegensatz zu anderen
Bundeshauptstädten nicht extra bezahlt werden.

Die Valorisierung von Gebühren sei auch auf Bundesebene eine
übliche Praxis, betonte Oxonitsch. "So wurde beispielsweise im
Bundesgesetzblatt von 15. Juni des heurigen Jahres, das von
Finanzminister Molterer unterzeichnet worden ist, die Anpassung von
bestimmten Gebühren ab 1. Juli des heurigen Jahres um
durchschnittlich 1,3 Prozent angekündigt." Die Aufregung der Wiener
ÖVP zum Thema Valorisierung seien "vergossene Krokodilstränen." Es
könne nicht sein, dass man Unternehmen der Stadt wichtige
Zukunfts-Investitionen vorenthalte, "um sie dann - wie es die ÖVP
offenbar will - reif für die Privatisierung zu machen. Dafür sind wir
sicher nicht zu haben!"

Zwtl. Antrag auf Heizkostenzuschuss und höhere Sozialhilfe

Abseits dieser Diskussion sei die Unterstützung von sozial
Schwachen aber nach wie vor ein wichtiger Grundsatz der Stadt:
"Deshalb stellen wir heute den Antrag auf Gewährung eines
Heizkostenzuschusses von 100 Euro an alle, deren Einkommen unter dem
entsprechenden Richtsatz liegt", betonte Oxonitsch. "In einem
weiteren Antrag wird das zuständige Mitglied des Stadtsenats ersucht,
für alle Wiener SozialempfängerInnen die Schritte für eine Erhöhung
der Sozialhilferichtsätze für das Jahr 2008 zu setzen - und zwar
bereits ab 1. Jänner 2008!"

"Damit unterstützen ganz gezielt sozial schwächere Haushalte",
schloss Oxonitsch. (Schluss)

Rückfragehinweis:

Mag. Michaela Zlamal
   SPÖ-Klub Rathaus, Presse
   Telefon 01/4000 81 930
   Mobil 0676/8118 81 930
   mailto:[email protected]
   www.rathausklub.spoe.at

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