GROSZ: BZÖ fordert Neuwahlen in der Steiermark

Graz (OTS) - Sofortige Neuwahlen in der Steiermark forderte heute
der Steirische BZÖ-Obmann Generalsekretär Gerald Grosz im Rahmen
einer Pressekonferenz in Graz. "Seit zwei Jahren herrscht absoluter
Stillstand in diesem Land. Der heutige Tag, der 25. Oktober, ist
bereits jetzt als rot/schwarzer Trauertag in die Geschichte der
Steiermark eingegangen. Die große Koalition in der Steiermark hat
sich zum Paradesystem für eine Pleiten-, Pannen-, Proporz- und
Privilegienpolitik entwickelt. SPÖ und ÖVP liegen sich beinahe
täglich in den Haaren, blockieren sich gegenseitig. Beide Parteien
benehmen sich unwürdig des Vertrauens, das sie bei der letzten
Landtagswahl von den Steirerinnen und Steirern bekommen haben. Um den
geistigen Reformzustand dieser Regierung aber auch des Landtages wird
es dunkel und Herbst. Deshalb lieber ein Ende mit Schrecken als ein
Schrecken ohne Ende. Diese rot-schwarze Koalition unter Voves und
Schützenhöfer ist handlungsunfähig, in einer Selbstlähmung und daher
gescheitert", bilanzierte Grosz.

Grosz listete einen Auszug der Peinlichkeiten und der Untätigkeiten
der steirischen rot-schwarzen Koalition auf:

Verfassungsreform - Verkleinerung des Landtags und der
Landesregierung: Gescheitert an den Streitereien zwischen SP-Voves
und VP-Schützenhöfer.

Styrian Spirit Pleite: Verursacht durch SP-Voves und VP-Nagl.

Spielberg Debakel: Verursacht durch VP-Klasnic und SP-Voves.

Hohe Treibstoffpreise trotz Beschluss zur Öffnung der
Landestankstellen: Verursacht durch ÖVP-Landesrätin Edlinger und
SPÖ-Landeshauptmann Voves.

Tempo 100 - Feinstaubchaos: Verursacht durch einen vollkommen
durchgeknallten SPÖ-Landesrat Wegscheider.

Vogelgrippe-Chaos: Missmanagement unter Führung von VP-Landesrat
Seitinger.

Steigende Kriminalitätsrate: Verantwortlich dafür sind SP-Voves,
VP-Schützenhöfer, VP-Nagl und SP-Ferk.

Rekord an Drogentoten: Verantwortlich dafür SP-Flecker und SP-Hirt.

Asylchaos: SP-Voves verhindert mittels Weisung gerechtfertigte
Abschiebungen, zögert mutwillig Verfahren in die Länge, unterstützt
die NGO-Industrie und führt das generelle Bleiberecht in der
Steiermark über die Hintertür ein.

ESTAG, KAGES, Landesschulrat, ORF, Landtagsdirektion: Umfärbungen bis
hin zur Putzfrau der Landesregierung.

Zwei Zahnlose U-Ausschüsse: Herberstein und ESTAG-Ausschuss brachten
keine Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen - Pack schlägt
sich Pack verträgt sich.

"Diese rot-schwarze Bande von Berufsstreithanseln in der
Landesregierung muss in die Wüste geschickt werden. Dieses Land muss
wieder in die Freiheit entlassen werden. Die SPÖ hat als
Landeshauptmannpartei abgedankt. die ÖVP ist über ihren Verlust der
absoluten Macht nach zwei Jahren noch immer hinweggekommen", sagte
Grosz.

"Täglich wird bei SPÖ und ÖVP mit angezogener Handbremse gefahren und
alles verhindert. Beide Parteien bilden die Landesregierung und sind
nicht einmal mehr im Stande ihre eigenen Forderungen umzusetzen", so
Grosz abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZO

print