Tabakgesetz: WESTENTHALER: Kalte Enteignung der Gastwirte

Wien 2007-10-23 (OTS) - Als "Anschlag auf das freie Unternehmertum
in Österreich", sieht BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler die
SPÖ-ÖVP Pläne für ein neues Tabakgesetz. "Kdolsky und Oberhauser
schmieden ein neues Raucher-Verbotsgesetz. Die Österreicherinnen und
Österreicher dienen SPÖ und ÖVP anscheinend nur mehr als Untertanen,
denen vorgeschrieben wird, was sie wann, wie und wo zu tun haben. Das
ist sozialistische Entmündigungspolitik in Reinkultur, frei von jedem
liberalen und toleranten Gedanken", so Westenthaler, der insbesondere
die "kalte Enteignung" der Gastwirte durch die Bundesregierung
anprangert. "Ein Gastronom, der sich nicht einmal mehr seine Gäste
und die Art und Weise wie er sein Lokal betreibt, aussuchen kann, ist
kein freier Unternehmer mehr, sondern wird zum Befehlsempfänger einer
sozialistischen Planwirtschaft. Mit ihrem angekündigten Umfaller, hat
die ÖVP jetzt endgültig als Unternehmerpartei abgedankt. Die
Regierungspläne sind ein Anschlag auf die Freiheit der Unternehmen
und die Freiheit des Einzelnen. ÖVP und SPÖ können anscheinend nur
mehr verbieten und strafen", so Westenthaler, der an die NOVA
Erhöhung, die höheren Verkehrsstrafen oder den Raubzug gegen die
Familien beim Kindergeld erinnerte.

Das BZÖ werde hier weiterhin erbitterten Widerstand leisten, kündigt
Westenthaler an, der daran erinnerte, dass das BZÖ bereits rund
20.000 Unterschriften gegen ein Rauchverbot in Gastronomiebetrieben
gesammelt und an Nationalratspräsidentin Prammer übergeben habe.
Westenthaler betonte, dass es dem BZÖ nicht um Rauchen oder
Nichtrauchen gehe. "Das BZÖ ist selbstverständlich für einen aktiven
Nichtraucherschutz. Aber wir sind strikt gegen den Beginn einer
Politik der Verbote, des Zwangs und der Einschränkungen, die die
große Koalition vorantreibt. Das BZÖ tritt für die friedliche
Koexistenz von Nichtrauchern und Rauchern und damit für getrennte
Raucher- und Nichtraucherzonen ein. Dies erreicht man sicherlich
nicht mit Verboten und Zwang, sondern mit vernünftigen Lösungen, wie
etwa einer deutlichen Kennzeichnung vor Lokalen", so Westenthaler. Es
müsse den Gastronomen vorbehalten sein, in welcher Form sie ihre
Gastronomiebetriebe einrichten und betreiben, sowie den Gästen, ob
diese dann frequentiert werden oder nicht. Der BZÖ-Klubobmann
verlangte rasche gesetzliche Standards für eine Belüftung und
Entlüftung von Lokalen. Das sei einfache und nahe liegende Lösung,
damit könne man das Rauchproblem in Lokalen leicht in den Griff
bekommen und der Rückzieher von Kdolsky in diesem Punkt sei einfach
unverständlich und absurd.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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