Wlodkowski: Bei Offenlegung der EU-Förderungen alle Wirtschaftskreise gleich behandeln

Wien (OTS) - "Wenn es zu einer Offenlegung der Agrarförderungen ab
2009 kommt, dann muss neben der Höhe der Ausgleichszahlungen auch
genau angeführt werden, für welche Leistungen die EU-Mittel bezahlt
worden sind. Wir lehnen die Transparenz bei den Förderungen ab,
solange dies nur einen Berufsstand wie die Landwirtschaft betrifft
und nicht für alle Wirtschaftsbereiche gilt, in die öffentliche
Gelder fließen. Hinzu kommt, dass eine Veröffentlichung von Daten
nicht national, sondern durch die Kommission durchgeführt werden
sollte, um eine einheitliche Offenlegung aller EU-Beihilfen zu
gewährleisten. Derzeit hat man den Eindruck, dass die
Transparenzbestimmungen lediglich den Weg für eine Kürzung der
Agrarmittel aufbereiten sollen", erklärte Gerhard Wlodkowski,
Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, zum Vorstoß der
EU-Kommission betreffend die Offenlegung der Agrarförderungen ab
2009.

Ausgleichszahlungen kein "Bauerngeschenk"

"Österreichs Bauernfamilien erhalten als Gegenleistung für ihre
Landschaftspflege sowie für verschiedene Umwelt- und
Tierschutzleistungen Geld von der EU sowie von Bund und Land. Diese
Direktzahlungen sind aber kein 'Geschenk' an die Bauern, sondern eine
Notwendigkeit, weil die Abgeltung all der bäuerlichen Leistungen für
Landschaft, Umwelt und Tierschutz über die Preise nach wie vor nicht
möglich ist. Wenn nun Transparenz bei den Agrarförderungen verlangt
wird, so müssten derselben Logik folgend die Verwendung von
Steuergeldern transparent gemacht und beispielsweise auch alle
Gehälter von Bundes- und Landesbeamten oder die staatlichen Zuschüsse
bei den Bausparprämien offen gelegt werden", ergänzte Wlodkowski.

Wenn die EU-Kommission künftig noch mehr Transparenz in die
Geldtöpfe der Europäischen Union bringen will, dann sollte sie sich
verstärkt für die lückenlose Umsetzung des bestehenden
Kontrollsystems stark machen und "Unregelmäßigkeiten" - wie etwa bei
den Strukturfonds - aufklären, verlangte der LK-Präsident.

Die bäuerliche Interessenvertretung unterstützt generell das
Anliegen, die Verwaltung durch ein ausreichendes Maß an Transparenz
in der öffentlichen Meinung zu legitimieren. Die Veröffentlichung der
Namen der Empfänger von Beihilfen sei allerdings dem Ziel der
Kontrolle der Mittelverwendung durch die Öffentlichkeit überhaupt
nicht dienlich, weil ohne Auswertung, Bewertung und
Aktualitätsevidenz keine Aussagekraft gegeben sei. Das Ziel der
Transparenz der Verwendung von Fördermitteln könnte aus Sicht der
Landwirtschaftskammer Österreich jedenfalls durch eine Reihe anderer
Maßnahmen sichergestellt werden, die keinen Eingriff in das
Privatleben mit sich brächten und doch die Nachvollziehbarkeit der
Mittelverwendung gewährleisten würden.

"Sinnvoll wäre beispielsweise die Angabe der Kriterien für die
Mittelvergabe und von Begünstigtengruppen anhand bestimmter Merkmale
wie Größe, Bewirtschaftungsart und der geförderten Maßnahmen. Auch
Kontrollkriterien, Kontrollausmaß, Rückforderungs- und
Sanktionenregelungen, Art und Ausmaß von Verstößen sowie
Schlussfolgerungen aus der Förderungsverwaltung und
Verbesserungsmöglichkeiten wären geeignete Schritte zu einer
Vertiefung der Transparenz. Derzeit ist zu befürchten, dass die
geplante Offenlegung der Empfänger von Agrarzahlungen ab 2009
vielmehr das Ziel verfolgt, die Landwirte zu alleinigen Profiteuren
und Subventionsempfängern abzustempeln, und dass die geforderte,
europaweit einheitliche Umsetzung der Transparenz aller EU-Beihilfen
auf der Strecke bleibt", gab Wlodkowski zu bedenken.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Landwirtschaftskammer Österreich
Schauflergasse 6, 1014 Wien
Tel.: 01/53441-0, Fax: 01/53441-8509
mailto: [email protected]
http://www.agrarnet.info

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