GROSZ - Strafanzeige: Petrovic verschanzt sich hinter ihrer Immunität

Wien 2007-10-22 (OTS) - "Das zweifelhafte Demokratieverständnis
und die doppelzüngige Verlogenheit der Grünen in der Immunitätsfrage
zeigt sich einmal mehr in der standhaften und skandalösen
Verweigerung der niederösterreichischen Grün-Klubobfrau Madeleine
Petrovic sich, für ihre unfassbaren Äußerungen - abzuschiebende und
damit sogar kriminelle Asylanten zu verstecken - ,dem Rechtsstaat zu
stellen. Petrovic soll zu ihrem rechtsbrecherischen Verhalten stehen
und sich vor den österreichischen Behörden verantworten, anstatt sich
feig hinter ihrer Immunität zu verschanzen. Während Van der Bellen
und Co. mit Messer zwischen den Zähnen bewaffnet die inszenierte
Polithetze gegen Peter Westenthaler angeführt haben, sind sie bei
tatsächlichen und offenkundigen Rechtsbrüchen von Politikern - gerade
wenn es ihre eigenen Parteigänger betrifft - sehr kleinlaut und feig.
Nachdem es sich bei Petrovic immerhin um die stellvertretende
Bundesssprecherin handelt, ist auch Van der Bellen gefordert, hier
für politische Sauberkeit in seinen Reihen zu sorgen. Das BZÖ fordert
Petrovic auf, auf Ihre Immunität zu verzichten und sich nicht besser
zu stellen, als alle anderen Staatsbürger in unserem Land", so
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz am Montag.

Petrovic hatte bei einer Veranstaltung der Grünen am 9. Oktober
wörtlich gesagt: "Ja, ich gehöre zu denen, die mithelfen, Menschen zu
verstecken, weil ich nicht anders kann." Grosz: "Mit dieser
skandalösen Aussage ist eindeutig der Tatbestand der Beihilfe zum
unbefugten Aufenthalt (§115 Fremdenpolizeigesetz) bewiesen. Das
Strafausmaß lautet hier auf bis zu 6 Monate Freiheitsstrafe. Wenn
Petrovic damit auch das Verstecken von straftätigen Asylwerbern
gemeint hat, wäre auch der Aufruf zum Bruch des § 299 (Verstecken und
Helfen ovn Straftätern) erfüllt, was mit einer Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren geahndet wird. Das BZÖ hat eine diesbezügliche Anzeige am
10.10.2007 an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Die heutige Ausgabe
der Tageszeitung "Der Standard" berichtet, dass die Wiener
Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen eingeleitet hat aber auf den
Widerstand von Madeleine Petrovic stößt, die sich auf ihre Immunität
als Niederösterreichische Landtagsabgeordnete beruft."

Es ist unfassbar, dass eine politische Mandatarin öffentlich zugibt,
abzuschiebende Asylanten vor den Behörden zu verstecken. Damit
bekennt sich mit Petrovic eine auf die österreichischen Gesetze
vereidigte Abgeordnete öffentlich zum Gesetzesbruch und zur
Aushöhlung des Rechtsstaates. Der Gipfel der Feigheit ist es aber,
wenn Petrovic nicht einmal dazu steht und sich hinter ihrer Immunität
als Landtagsabgeordnete versteckt, anstatt zur ihren Äußerungen auch
zu stehen", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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