Wien 2007-10-21 (OTS) - "Es ist unfassbar, dass die auf die
österreichische Verfassung vereidigte Außenministerin die Demokratie
und die Selbstbestimmung der Österreicherinnen und Österreicher mit
Füßen tritt. Ursula Plassnik macht sich damit zur Handlangerin der
schleichenden EU-Diktatur des 21. Jahrhunderts", so
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zum heutigen Auftritt von
Außenministerin Ursula Plassnik in der ORF Pressestunde. Die Aussagen
Plassniks beweisen für Grosz, dass die Bundesregierung unter Duldung
von Bundespräsident Fischer die österreichische Bevölkerung in der
wichtigen Frage der EU-Verfassung für entmündigt erklärt. "Die ÖVP
verkauft Österreich, damit Schüssel in Brüssel was wird. Plassnik ist
der Beweis dafür, dass sich die ÖVP immer mehr von den Menschen
wegbewegt und sich in der Frage der EU-Verfassung mittlerweile
außerhalb des österreichischen Verfassungsbogens befindet", so Grosz.

"70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher treten laut
IMAS-Umfrage für eine Abstimmung ein. Deshalb wird am 8. November der
Antrag des BZÖ auf eine Volksbefragung im Parlament behandelt und
eine Nagelprobe dafür sein, wer in Österreich wirklich für ein mehr
an Mitsprache der Menschen eintritt. Diese Volksbefragung ist ein
deutliches Zeichen für die Stimmung in der Bevölkerung und ein gutes
Instrument, das erstmalig bundesweit zum Einsatz kommen würde,"
betont Grosz. Der BZÖ-Generalsekretär kritisiert abschließend auch
den heutigen "Kniefalljournalismus" in der Pressestunde, wo jede
kritische Frage zur EU tunlichst vermieden wurde.

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