Wien 2007-10-19 (OTS) - Klare Worte zum Fall Zogaj kommen heute
von BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "Wenn Innenminister Platter,
volkstümlich gesagt, nicht so ein Weichei wäre, hätte dieses leidige
Problem schon längst gelöst werden können. Die ÖVP hat im Asylbereich
die Standfähigkeit eines Gartenschlauchs obwohl die Gesetze und der
Rechtsstaat eine eindeutige Sprache sprechen. Der Innenminister ist
daher aufgefordert, die unnötige Debatte über den Fall Arigona auf
Basis des Rechtsstaates zu beenden. Kein Mensch in unserem Land kann
diese Geschichte noch hören. Jeder Österreicher hat sich auch an die
Gesetze zu halten und diese Gesetze gelten auch für Asylwerber und
jene Scheinasylanten die bereits mit einem saftigen Gesetzesbruch ins
Land gekommen sind", fordert BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz
Innenminister Platter auf, hier endlich tätig zu werden. Grosz
erinnerte auch daran, dass der Verfassungsgerichtshof, mit dessen
ausständiger Entscheidung Platter sein Nicht-Handeln rechtfertigt
nichts zu tun habe. "Denn der VfGH könne keine humanitären
Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen erteilen. "Dazu hat er
keine Kompetenz", zuständig sei der Innenminister", dies habe der
Sprecher desverfassungsgerichtshofes klar festgestellt. Grosz betont
auch, dass es im Fall Arigona bei dem VfGH-Verfahren nicht darum
gehe, ob eine Ausweisung gesetzwidrig wäre, sondern um die
Nicht-Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung.

Besonders verwerflich sei die Vorgangsweise der Familien Zogaj
selbst. "Sowohl eine führende Salzburger Landespolitikerin, als auch
die Kärntner Ordensschwester Johanna, sowie viele Österreicherinnen
und Österreicher haben dieser Familie Hilfe und Unterstützung zum
Aufbau einer Existenz in ihrer Heimat angeboten. Diese Hilfsangebote
sind allesamt - unter dem Vorwand dass sie wieder nach Österreich
kommen wollen - ausgeschlagen worden. Das Maß ist daher voll, die
Geduld der Öffentlichkeit hat ein Ende. Wer nicht will, der hat
schon", so der BZÖ-Generalsekretär abschließend.

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