GROSZ: Rechnen mit SPÖ-Unterstützung für BZÖ-Antrag auf Volksbefragung
Wien 2007-10-18 (OTS) - "Angesichts der heutigen Forderung des
SPÖ-Obmannes von Oberösterreich Erich Haider nach einer
direktdemokratischen Mitbestimmung über den EU-Reformvertrag, rechnet
das BZÖ mit der Unterstützung für seinen Antrag auf eine
Volksbefragung. SP-Haider wird, wenn er heute seinem in Lissabon
befindlichen Bundeskanzler per Kronenzeitung widerspricht, doch
sicherlich auch die Courage und das Durchsetzungsvermögen haben, bei
seinen, mit der Nationalratspräsidentin, 12 oberösterreichischen
SPÖ-Nationalräten für die Parlamentssitzung am 8. November eine
Zustimmung zum BZÖ-Antrag auf eine Volksbefragung über den EU-Vertrag
durchzusetzen. Der 8. November wird die Nagelprobe für SP-Haider ob
die SPÖ Oberösterreich nur große Töne spuckt oder die Standfestigkeit
besitzt, gemeinsam mit dem BZÖ für eine Mitbestimmung der
Österreicherinnen und Österreicher im Parlament zu stimmen", so Grosz
abschließend.













