Grünewald zu Uni-Quoten: Auf Spekulationen wird sich EU nicht einlassen

Wien (OTS) - "Ob die Regierung die von der EU-Kommission
angekündigte Suspendierung des EU-Verfahrens wegen der
Uni-Zugangsquote auf fünf Jahre auch tatsächlich nützen wird, um eine
dauerhafte Lösung zu finden, ist fraglich", so Kurt Grünewald,
Wissenschaftssprecher der Grünen. Das Argument des drohenden
Ärztemangels alleine wird nicht reichen. "Bei einer
durchschnittlichen Studiendauer von sechs Jahren wird in fünf Jahren
noch nicht klar belegbar sein, ob Österreich tatsächlich ein
Ärztemangel droht, wenn die Quotenregelung fallen sollte", erklärt
Grünewald. Er fordert die Regierung daher eindringlich auf, eine
umfassende universitätspolitische Strategie zu erarbeiten, die vor
der EU-Kommission halten kann, denn "auf Spekulationen wird sich die
EU nicht einlassen."

Grünewald kündigt aus diesem Grund eine parlamentarische Anfrage an,
in der die verantwortlichen BundesministerInnen Hahn und Plassnik
darlegen sollen, welche Schritte sie setzen werden, um endlich eine
europaweite, sozial gerechte Lösung der Frage des Universitätszugangs
zu garantieren. Die verantwortlichen MinisterInnen dürfen sich jetzt
keinesfalls zurücklehnen. Sie müssen nachprüfbare Fakten und
Argumente vorlegen die Österreichs Position stützen und zeigen, wie
eine dauerhafte Lösung aussehen kann. "Je fundierter und besser
vorbereitet die Argumente sind, desto eher wird die EU auch in eine
Lösung im Sinne Österreichs einwilligen", so Grünewald.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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