Abschiebungen - BZÖ strikt gegen Anlassgesetzgebung

Wien 2007-10-15 (OTS) - Strikt gegen ein generelles Bleiberecht
für Asylwerber spricht sich das BZÖ aus. BZÖ-Generalsekretär Gerald
Grosz kritisiert in diesem Zusammenhang die unselige Allianz aus
Medienmanipulatoren, linken Weltverbesserern und scheinheiligen
Kirchenvertretern, die tragische Einzelfälle benutzen, um hier eine
Anlassgesetzgebung gegen die Wünsche der Österreicherinnen und
Österreicher durchzusetzen. "Es ist höchst an der Zeit, die Hysterie
zu beenden und statt einer undifferenzierten Schwarz-Weiss-Malerei
endlich wieder eine gute Mischung aus Vernunft, Rechtsstaat und
Menschlichkeit zu finden. Ein generelles Bleiberecht durch eine
erpresste Anlassgesetzgebung ist genauso falsch, wie eine hartherzige
Abschiebungsorgie aller integrierten Ausländer", so Grosz.

Der BZÖ-Generalsekretär verwies erneut auf das BZÖ-6-Punkte-Programm
für einen gesetzlich definierten humanitären Aufenthaltstitel, anhand
dessen klare Regeln für ein Aufenthaltsrecht definiert werden.
"Österreich hat in seiner Geschichte oft bewiesen, dass es ein Herz
für Flüchtlingskatastrophen hat", so Grosz, der an die Ungarnkrise
oder den Jugoslawienkrieg erinnerte. "Asyl ist aber ein Schutz auf
Zeit, der erlischt, wenn sich die Voraussetzungen im Heimatland
geändert haben. Auch unsere Großeltern haben ihre Heimat aus den
Trümmern des zweiten Weltkrieges wieder aufgebaut. Österreich hilft
dort wo Schutz vor Verfolgung nötig ist, aber kann als kleines Land
nicht seine Grenzen für Wirtschaftsflüchtlinge öffnen", so Grosz
abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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