Sozialistische Jugend fordert Generalamnestie für AsylwerberInnen

Wien (OTS) - Die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) startet
heute ihre Initiative "Asylrecht ist Menschenrecht!". Die Initiative
hat die Änderung des 2006 in Kraft getretenen Fremdenrechts zum Ziel.
Anlass der Initiative sind die in den letzten Wochen bekannt
gewordenen tragischen menschlichen Schicksale von AsylwerberInnen,
die auf Erlass von ÖVP-Innenminister Platter vermehrt des Landes
verwiesen wurden.

Vorerst wird die Initiative sich um die Sammlung möglichst vieler
Unterstützungserklärungen sowie die Einbringung eines entsprechenden
Antrages in die SPÖ-Bezirksparteivorstände konzentrieren. Zudem wird
die SJÖ diesen Antrag heute im SPÖ-Bundesparteivorstand einbringen.
Die SJÖ ruft außerdem zur Beteiligung am für Dienstag angekündigten
SchülerInnenstreik in Oberösterreich, Vorarlberg und Wien auf.

Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der SJÖ, kündigt, dass die
Sozialistische Jugend auch die SPÖ auf ihre Verantwortung in der
aktuellen Debatte um das Fremderecht aufmerksam machen wird: "Die
tragischen Einzelschicksale der letzten Wochen haben vor allem eines
vor Augen geführt: Die Ursache liegt nicht im humaneren Vollzug des
aktuell geltenden Fremdenrechts, sondern im Gesetz selbst. Dieses
Gesetz bedarf einer massiven Umgestaltung. Es ist eine unhaltbare
Doppelmoral, diese Schicksale auf der einen Seite zu bedauern und auf
der anderen Seite die Ursache selbst unangetastet zu lassen."

Moitzi bekennt sich zu Österreich als Einwanderungsland und
fordert von der SPÖ endlich eine klare Linie im Sinne einer
menschlichen Migrationspolitik: "Erst wenn ZuwanderInnen gleiche
Rechte und Chancen haben, kann diese rassistische Ausgrenzung beendet
werden und Integration gelingen. Denn die Welt trennt sich nicht nach
Herkunft und Nationalität!"

Die Sozialistische Jugend fordert:

- ein Bleiberecht für alle - Generalamnestie für derzeit auf einen 
   Asylbescheid oder bereits auf die Abschiebung Wartende und alle 
   illegalisierten Menschen in Österreich
 - die Rücknahme des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG)
 - ein Ende der Kriminalisierung von FluchthelferInnen
 - die Abschaffung der Schubhaft für AsylwerberInnen
 - Alle Menschen, die einen ständigen Wohnsitz in Österreich haben,
   sollen hier zu den gleichen Bedingungen arbeiten, wohnen und 
   mitbestimmen können.
 - Aufenthaltsstatus unabhängig von der/dem EhepartnerIn"

Die Initiative ist im Internet unter www.netzwerkgegenrechts.at zu
finden. Ab sofort können dort Unterstützungserklärungen abgegeben
werden.

Rückfragehinweis:

SJÖ
   Wolfdietrich Hansen
   01 523 41 23 oder 0699 19 15 48 04
   http://www.netzwerkgegenrechts.at
   http://www.sjoe.at

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