ÖAAB-Bundestag 5: Solidarität, Leistungsorientierung und Offenheit gegenüber Neuem einfordern

Stockerau (OTS) - ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon präsentierte
heute, Samstag, den Leitantrag an den 24. ordentlichen Bundestag des
ÖAAB, der wie der gesamte Bundestag unter dem Motto
"christlich-sozial - ideen, die leben" steht. Bereits in der Präambel
finde sich ein Zitat von Papst Johannes Paul II., "das ausdrückt, was
sich durch den gesamten Bundestag zieht: ‚Die Würde des Menschen hat
Vorrang vor dem Kapital. Arbeit soll dem Menschen dienen, und nicht
der Mensch der Arbeit’", stellte Amon voran. Der christlich-soziale
Zugang sei es, "Solidarität einzufordern, aber gleichzeitig auch
Leistungsorientierung und Offenheit gegenüber Neuem", so der
ÖAAB-Generalsekretär. ****

In der Folge ging Amon auf die einzelnen Inhalte des Leitantrags
ein. Unter dem Kapitel "christlich-sozial handeln heißt, der Jugend
Chancen am Arbeitsmarkt zu eröffnen" gelte es zu berücksichtigen,
dass das Ergebnis der demokratischen Entwicklung zu einem
"dramatischen Wandel" der gesamten Arbeitswelt führen werde. "Gerade
deshalb ist die Frage der Ausbildung und Bildung junger Menschen ein
wichtiges Thema. Wir müssen sicherstellen, dass niemand auf dem
Bildungsweg verloren geht", postulierte Amon. Daher fordere der ÖAAB
eine verstärkte Rolle der Berufsorientierung im Bildungssystem.

Weiters lege der ÖAAB mit seinem Leitantrag ein klares Bekenntnis
zur Dualen Ausbildung ab, der eine "beispiellose Erfolgsgeschichte"
darstelle: "Wir wenden uns gegen alle Initiativen, die dem schaden
wollen", stellte Amon klar. Vizekanzler Molterer habe in seinem
heutigen Referat ein klares Bekenntnis zum Blum-Bonus abgelegt, "und
auch uns ist es ein Anliegen, dieses Erfolgsmodell beizubehalten und
die bestehenden Anreize für die Lehrlingsausbildung zu sichern", so
der ÖAAB-Generalsekretär. Wesentliche Anliegen des ÖAAB in diesem
Bereich sind ebenso die Modularisierung der Lehrberufe, um mehr
Flexibilität sicherzustellen, eine Verbesserung des Images der Lehre,
die Überwindung von geschlechtsspezifischen Stereotypen bei der Wahl
des Lehrberufs, die Schärfung des Bewusstseins für Lebenslanges
Lernen sowie die Wahrung der Durchlässigkeit im Bildungssystem.

Unter dem Motto "Bildung und Schule nach christlich-sozialen
Grundsätzen gestalten" legte Amon die wichtigsten ÖAAB-Perspektiven
für den Schulbereich dar. Es sei "undenkbar", dass es Schulversuche
zu einer Gesamtschule gebe, ohne die Schulpartner, ohne die
Betroffenen einzubinden, stellte Amon klar. Wesentlich sei es weiter,
die Lehrerinnen und Lehrer, denen von der Gesellschaft immer mehr
Aufgaben übertragen würden, durch die Einführung einer modernen
Schulsozialarbeit zu unterstützen.

Christlich-sozial handeln bedeutet auch, Chancengleichheit für
Frauen in allen Berufen herzustellen, führte Amon aus. In diesem
Bereich schlägt der ÖAAB die Implementierung von Frauenförderplänen
auch im privatwirtschaftlichen Bereich, insbesondere nach der
Babypause sowie die verstärkte Einbeziehung von Männern vor, wenn es
um Konzepte für die Männerbeteiligung am Familienmanagement geht. Ein
besonderes Anliegen ist dem ÖAAB aber auch die Evaluierung des Rechts
auf Elternteilzeit, "denn es kann - bei allem Verständnis für
organisatorische Herausforderungen für kleinere Betriebe - nicht bis
zum St.-Nimmerleinstag so sein, dass es zwei Arten von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt: Diejenigen in größeren
Betrieben mit Rechtsanspruch, und die anderen ohne", erläuterte Amon.

Schwerpunkt im Leitantrag ist es auch, Familien und
Arbeitnehmer/innen im Sinne der christlich-sozialen Idee zu stärken
und die Arbeitswelt familienfreundlicher zu gestalten. Kernstück
dabei sei die Schaffung eines steuerfreien Existenzminimums für jedes
unversorgte Familienmitglied, darauf habe das Steuersystem ebenso
abgestellt zu werden wie auf eine steuerliche Berücksichtigung von
Kinderbetreuungskosten, auch im Sinne einer Negativsteuer für
Bezieher/innen kleinerer Einkommen. Weitere Themen sind für den ÖAAB
die Ausweitung betrieblicher Kinderbetreuungsangebote, weitere
Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die
monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe, die Aufteilung des 13.
und 14. Monatsgehaltes auf die Monate März, Juni, September und
Dezember, die Berücksichtigung der Karenzdauer bei der
Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes sowie mehr steuerliche
Gerechtigkeit für Pendlerinnen und Pendler.

Unter dem Motto "Arbeitnehmer/innen sozial absichern, im Sinne der
christlich-sozialen Idee entlohnen und am Unternehmen beteiligen"
findet sich das zentrale ÖAAB-Anliegen der Mitarbeiterbeteiligung,
"auch in Form eines Erfolgsgehaltes, wie das Michael Spindelegger so
schön apostrophiert hat", so Amon. Ebenso gelte es, eine gerechte
Entlohnung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen.
"Ich war überrascht, als die Sozialpartner vor wenigen Wochen einen
Durchbruch beim Mindestlohn verkündet haben", sagte Amon. Nach
kritischem Hinterfragen habe sich jedoch herausgestellt, dass dabei
wesentliche Berufsgruppen nach wir vor ausgeklammert blieben. Amon
stellte klar: "Wir wollen - wie im Regierungsübereinkommen
festgeschrieben - eine Einbindung ALLER Berufsgruppen, und wenn
notwendig auch über den Weg eines Generalkollektivvertrages.

Um dort, wo es notwendig sei, höheren Schutz für
Arbeitnehmnerinnen und Arbeitnehmer zu erzielen, aber auch
Flexibilität dort zu ermöglichen, wo es derzeit "Hemmschuhe" gebe,
gelte es auch, das Arbeitsrecht weiter christlich-sozial zu
gestalten. Für die Absicherung des Gesundheitssystems forderte der
ÖAAB die Einführung eines einheitlichen Gesundheitspasses,
Zertifizierungen für Unternehmen, die sich an höchsten und
präventiven Gesundheitsstandards orientierten sowie verstärkte
Möglichkeiten zur Auszeit für Pflegekräfte. Für den wichtigen Bereich
der Integration älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den
Arbeitsmarkt gelte es vor allem, "der Kultur, ältere Arbeitnehmer aus
den Betrieben zu verdrängen, klar entgegenzutreten", bekräftigte
Amon. Ebenso brauche es flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten für die
Altersteilzeit.

"Das Pensionssystem christlich-sozial und gerecht zu gestalten
heißt für uns natürlich vor allem, dass wir wie auch bisher weiter
die treibende Kraft sein werden, Gerechtigkeit im Pensionssystem zu
garantieren", erklärte der ÖAAB-Generalsekretär. Dies bedeute vor
allem, "dass wer 40 bzw. 45 Jahre einbezahlt hat, auch weiterhin
abschlagsfrei in Pension gehen können soll. Diese Forderung gehört
ins Dauerrecht!" Weiters sei es notwendig, eine Erhöhung des
Beitragssatzes zur Mitarbeitervorsorge von derzeit 1,53 auf 2,5% zu
erreichen. Zusätzlich fordere der ÖAAB die Möglichkeit der
freiwilligen Zuzahlung zur 2. Pensionssäule von 5% des Bruttolohnes,
faire und leistbare Nachkaufsmöglichkeiten von Versicherungszeiten
für ehemals mitversicherte Angehörige, die Abschaffung der
Zuverdienstregelung bei vorzeitiger ASVG-Alterspension sowie die
Schaffung eines Zeitwertkontos als "zeitgemäße Variante" für mehr
Flexibilität der Arbeitnehmer in punkto Einteilung der
Lebensarbeitszeit.

Neben dem Leitantrag wurde ein von 50 Delegierten eingebrachter
Dringlichkeitsantrag zugelassen, in dem vehement die Beibehaltung der
Branchenkollektivvertragsverhandlungen sowie der derzeitigen Höhe der
Arbeiterkammerumlage eingefordert wurde. Der steirische
AK-Vizepräsident Franz Gosch begründete diesen Antrag "aus der
Notwendigkeit heraus, dass der ÖAAB zeigen muss, dass derartige Ideen
nicht Parteilinie werden dürfen".

Der Leitantrag wurde von den Delegierten einstimmig, der
Dringlichkeitsantrag mit einer Gegenstimme beschlossen.

Rückfragehinweis:

ÖAAB-Bundesleitung
      PR & Kommunikation
      Markus Klinser, 0664/836 97 24
      Eva Gollubits, 0664/5000 381

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AAB

print