Graz (OTS) - "Es handelt sich um eine langsame und schleichende
Unterwanderung des Rechtsstaates, wenn Innenminister Platter aber
auch Landeshauptmann Voves mit ihrem de facto Abschiebestopp bereits
erledigte und negativ beschiedene Asylverfahren wieder aufknüpfen
wollen. Ganz im Gegenteil, der Landeshauptmann soll mittels Weisung
an die Bezirkshauptmannschaften dafür Sorge tragen, dass Asylwerber,
die bereits einen negativen Bescheid haben, so rasch als möglich in
Schubhaft genommen und abgeschoben werden. Durch die von Voves
verordnete Einzelmeldung an ihn persönlich - die einen aufschiebenden
Charakter hat - gibt man negativ beschiedenen Asylwerbern die
Möglichkeit, in die Illegalität unterzutauchen. Platter mit seinem
kuriosen Bescheid vom 4. Oktober und Voves mit seiner Vorgangsweise
unterwandern das strenge Fremden- und Asylgesetz und treten somit den
Rechtsstaat mit Füßen", kritisiert der steirische BZÖ-Chef und
Generalsekretär Gerald Grosz am Samstag in Graz.

In einem Erlass des Bundesministers vom 4. Oktober 2007 werden die
Fremdenpolizeibehörden aufgefordert, "sämtliche Fälle mit
Familienbezug bis auf Weiteres lückenlos der zuständigen
Sicherheitsdirektion zu melden". Diese seien dann von den
Sicherheitsdirektionen zu monitoren. Damit würden alle Abschiebungs-
und Zwangsmaßnahmen gestoppt, kritisiert der steirische BZÖ-Chef.
Ähnlich würde Landeshauptmann Voves mit seiner Meldepflicht über
Asylfälle in der Steiermark agieren. Mit seiner rigorosen Weisung
verursache der Landeshauptmann das gleiche Chaos wie Platter.

"Mit diesen beiden Erlässen legalisiert man das Untertauchen in die
Illegalität oder das weitere Ausnützen und Beugen des
österreichischen Instanzenzuges durch die Asylwerber selbst. Beides
ist unverantwortlich. Die einzige Lösung kann daher nur sein, dass
man die österreichischen Gesetze unmittelbar auch vollzieht", fordert
Grosz abschließend.

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