GRÜNE/ANSCHOBER: Appell an Bundesregierung: Rasch Sicherheit für Arigona und ihre Mutter durch humanitäre Aufenthaltsbewilligung schaffen

Linz (OTS) - Ablenkung auf den nicht zuständigen VfGh beenden und
endlich handeln - Sicherheit innerhalb weniger Stunden möglich

"BM Platter und die Bundesregierung müssen jetzt endlich handeln und
als ersten Schritt Sicherheit für Arigona und ihre Mutter schaffen -
das ist innerhalb weniger Stunden möglich, weil der entsprechende
Antrag auf humanitäre Aufenthaltsbewilligung dem Innenministerium
bereits vorliegt", sagt der Grüne Landessprecher Rudi Anschober. Und
weiter: "Platter soll endlich seine politischen Spielchen beenden, er
weiß ganz genau, dass der VfGh für die Zuerkennung der humanitären
Aufenthaltsbewilligung nicht zuständig ist, sondern Platter selbst es
ganz alleine in der Hand hat, Sicherheit für Arigona zu schaffen."

Dies ist der notwendige erste Schritt, eine Familienzusammenführung
in Frankenburg muss als zweiter Schritt folgen.

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Dietmar Spöcker
   Pressereferent
   Tel.: 0664/831 75 35
   mailto: [email protected]
   http://www.ooe.gruene.at

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