LH Haider: Minister Platter spielt ein Doppelspiel bei Asyl- und Fremdenrecht

Klagenfurt (LPD) - "Innenminister Günther Platter spielt beim
Asyl- und Fremdenrecht ein Doppelspiel. Nach außen spielt er den
Harten, nach innen verursacht er das totale Chaos". Das warf
Landeshauptmann Jörg Haider heute, Freitag, dem Minister im Rahmen
einer Pressekonferenz vor.

Haider zitierte einen Erlass des Bundesministers vom 4. Oktober
2007. In ihm werden die Fremdenpolizeibehörden aufgefordert,
"sämtliche Fälle mit Familienbezug bis auf Weiteres lückenlos der
zuständigen Sicherheitsdirektion zu melden. Diese sind dann von den
Sicherheitsdirektionen zu monitoren." Die Sicherheitsdirektionen
hätten dem Ministerium wöchentlich über das jeweilige Monitoring zu
berichten. Beabsichtige Abschiebungen seien zudem ausnahmslos nur
nach Rückfrage und Zustimmung der zuständigen Sicherheitsdirektion
zulässig.

"Damit werden alle Abschiebungs- und Zwangsmaßnahmen gestoppt",
zeigte sich Haider über Platters Vorgangsweise empört. Darunter
fallen auch die 4.000 bereits rechtkräftig erledigten
Abschiebungsfälle, berichtete Haider. Für den Landeshauptmann ist
diese Vorgangsweise der erste Schritt für ein Bleiberecht aller
Asylwerber, trotz eines rechtskräftigen, negativen Asylbescheides.

Haider forderte Platter auf, den Erlass so rasch als möglich
zurückzunehmen. "Mit dem Erlass legalisiert er das Untertauchen und
die Illegalität", sagte er. Außerdem forderte der Landeshauptmann den
Minister auf, initiativ zu werden, das Fremdenrecht zu ändern.

Im Bezug auf Kärnten teilte Haider mit, dass bei einem negativen
Bescheid die Bezirkshauptmannschaften von ihm angewiesen seien, rasch
zu handeln um die Rückführung durchzuführen. Im Falle von Klagenfurt
und Villach seien ihm die Hände gebunden, da beide Städte nicht in
sein Weisungsrecht fallen, so Haider.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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