GRÜNE/TRÜBSWASSER zu Strafanzeige gegen Helferinnen und Helfer für Arigona Zogaj: Gewissensentscheidungen dürfen nicht kriminalisiert werden!

Linz (OTS) - Unter Hinweis auf die bekannt gewordenen Anzeigen
gegen Unbekannte, die Arigona Zogaj in ihrer verzweifelten Lage
Schutz gaben, kritisiert Grünen Menschenrechtssprecher Gunther
Trübswasser heftig die Vorgangsweise des Innenministeriums: "Alle
jene, die einem jungen Menschen in einer Ausnahmesituation geholfen
haben und immer noch helfen und sich damit gegen geltendes Recht
gestellt haben, sind klar einer Gewissensentscheidung gefolgt. Sie
jetzt zu kriminalisieren und zu Gesetzesbrechern zu stempeln, ist
unmoralisch und widerspricht jedem natürlichen Rechtsempfinden."

Gewissensentscheidungen in Notsituationen seien anzuerkennen, auch
von der Exekutive, so Trübswasser: "Jetzt sich hinter Paragrafen zu
verschanzen und nicht den Funken einer humanitären Sichtweise auf die
verzweifelte Lage der Familie Zogaj zuzulassen, entspricht zwar dem
derzeitigen Stil von Innenminister Platter, lässt jedoch jedes
Menschrechtsverständnis vermissen."

In dieser verfahrenen Situation gebe es nur eine brauchbare Lösung,
betont Trübswasser, nämlich der Familie Zogaj aus humanitären Gründen
unverzüglich ein Bleiberecht in ihrer neuen Heimat Frankenburg zu
gewähren. Dies sei die einzige Chance für Platter, seine humanitäre
Kompetenz zu rehabilitieren, so Trübswasser abschließend: "Ein
Minister, der das Asylgesetz zu vollziehen hat und dies nicht auf der
Basis der Menschenrechte tut, ist dieser Aufgabe nicht gewachsen und
soll zurücktreten."

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Dietmar Spöcker
   Pressereferent
   Tel.: 0664/831 75 35
   mailto: [email protected]
   http://www.ooe.gruene.at

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