Jugendvertretung: Abschiebungen verstoßen klar gegen Kinderrechte!

Wien (OTS) - "So kann es nicht weitergehen", ärgert sich Torsten
Engelage, Vorsitzender der Bundesjugendvertretung (BJV), "die
gehäuften Fälle von abgeschobenen Kindern und Jugendlichen
widersprechen klar der Kinderrechtskonvention und müssen gestoppt
werden. Es darf nicht vorkommen, dass Kinder in Zellen gesteckt
werden, dass sich Jugendliche wie Arigona verstecken müssen, um der
Abschiebung zu entgehen und dass ihnen das Recht auf Eltern und das
Recht auf ihre Familie genommen wird."

Generell widerspricht das Fremdenrecht nach Ansicht von
KinderrechtsexpertInnen der UN-Kinderrechtskonvention. Demnach muss
in jedem einzelnen Fall das Wohl der Kinder und Jugendlichen
berücksichtigt, an den konkreten Maßnahmen geprüft und die Meinung
der Kinder und Jugendlichen gehört werden. "Das ist offensichtlich
nicht passiert, sonst würden nicht Familien auseinander gerissen und
Kinder in Länder geschickt, zu denen sie keinen Bezug mehr haben."

Für den BJV-Vorsitzenden ergeben sich logische Konsequenzen:
"Zuerst müssen wir das Fremdenrecht entschärfen, um solche Fälle in
Zukunft zu verhindern. Außerdem ist es an der Zeit, die Kinderrechte
endlich - wie von der Regierung im Regierungsprogramm angekündigt -
in der Verfassung zu verankern, um diese auch einklagbar zu machen.
Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass zahlreiche unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge in Schubhaft sitzen und deshalb auch das
Asylrecht geändert gehört. Der Missstand, dass Kinder und
Jugendliche, deren einziges Verbrechen darin besteht, auf der Flucht
zu sein, in Haft genommen werden, ist einem Land wie Österreich
unwürdig. Die Bundesjugendvertretung als Lobby für ALLE Kinder und
Jugendliche in Österreich wird sich für entsprechende
Gesetzesänderungen einsetzen und dazu beitragen, dass Kinder und
Jugendliche in Österreich menschenwürdig leben können."

Rückfragehinweis:

Bundesjugendvertretung
   Klaus Kienesberger
   Presse/Öffentlichkeitsarbeit
   Tel. 01 / 214 44 99 - 14
   Mobil 0676 / 880 11 - 1146
   [email protected]
   Web: www.jugendvertretung.at

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