H.P. Martin: Serie von Gebäudeskandalen um Europäisches Parlament

Brüssel (OTS) - Brüssel: Bauträger für Parlamentsbürogebäude
verlangen vierfachen Marktpreis - 15 000 Euro pro Quadratmeter /
Illegale Preisabsprache? / Unnütze, aber teuerste Tiefgarage der Welt
/ Luxemburg: 320 Millionen für absurden "dritten" Parlamentssitz /
Wien: Luxusankauf für 15 Millionen Euro

Das Europäische Parlament schwimmt im Geld. 1,3 Milliarden Euro
beträgt das jährliche Budget, mehr als 100 Millionen Euro davon
werden trotz 5000 hervorragend bezahlter Beamter und Bediensteter und
üppiger EU-Abgeordnetenspesen nicht gebraucht. Statt die nicht
benötigten Finanzmittel dem Steuerzahler zurückzugeben, wurde in den
vergangenen Jahren massiv in Immobilien investiert. Da die für den
EU-Parlamentsbetrieb wichtigsten Gebäude in Brüssel in der Rue Wiertz
aber gar nicht zum Verkauf standen, konzentrierte man sich zunächst
auf Straßburg, den nur vier Tage je Monat genutzten Parlamentssitz.
Dort kauften das Parlament per Mehrheitsentscheid zu stolzen Preisen
Plenargebäude und Nachbarobjekte um mehr als 530 Millionen Euro.

Jetzt aber werden auch in Brüssel mit jahrelanger Verspätung
riesige Gebäudeeinheiten fertig gestellt - zu astronomischen Kosten.
Entgegen den Vereinbarungen hat der Staat Belgien dabei die
Grundstückskosten für die Bürobauten D4/D5 am Place de Luxembourg
bislang nicht übernommen: 43 Millionen Euro fehlen so in den
EU-Kassen, doch es wird, so klagen Verhandlungsteilnehmer, kein
politischer Druck gemacht. Weitere sechs Millionen fehlen bei der
Rückerstattung der Kosten für den 21 Millionen Euro teuren Übergang
zwischen den Gebäuden. Allein das Material für die Büros D4/D5
verteuerte sich plötzlich um 19 Millionen Euro. Unter den Gebäuden
wurde eine Tiefgarage angelegt. "Das ist ein Skandal, das ist ein
Parkplatz, da hat man uns gezwungen, den zu bauen. Der ist viel
größer als wir brauchen. Das ist wohl der teuerste Parkplatz der Welt
und jetzt müssen wir dafür auch noch Mehrwertsteuer bezahlen", klagt
ein Insider.

Schlimmer noch: Bauträger wissen um den Reichtum des
Europaparlaments und verlangen inzwischen 15 000 Euro je
Quadratmeter, auch wenn sie dabei nur einige Wände in einem schon
existierenden Gebäude verschieben. "Wir bezahlen unsere Arbeiten oft
teurer als der Marktpreis. Vielleicht gibt es illegale Absprachen.
Oft ziehen andere ihre Angebote zurück, ein paar bleiben und die
Preise werden multipliziert bis zum Faktor vier", sagt einer der
Verhandler des EU-Parlaments. "Wir können doch nicht in den Händen
einiger Bauunternehmer sein". Begünstigt werden diese Praktiken durch
die EU-Haushaltsordnung, welche die Ausgabe von verfügbaren
Geldmitteln immer nur innerhalb eines Jahres gestattet. In dieser
Logik werden dann zum Jahresende hohe Millionenbeträge regelrecht
verschleudert.

Auch in Luxemburg stehen 320 Millionen Euro auf dem Spiel - für
einen gewaltigen Neubau des Europa-Parlaments, den kaum jemand
braucht. Durch absurde Verzögerungen gehen jährlich Millionenbeträge
verloren. Luxemburg ist ja neben Straßburg und Brüssel der "dritte"
Sitz des Parlaments, wird aber von Parlamentariern so gut wie nicht
genutzt. In Straßburg wiederum werden nun mehr als 10 Millionen Euro
veranschlagt, allein um den Sitzungssaal der Liberalen Fraktion
aufzumöbeln und die Dolmetschkabinen EU-tauglich zu vergrößern.

Schließlich planen die verantwortlichen EU-Parlamentarier internen
Unterlagen zufolge auch noch in Wien den Ankauf einer Immobilie für
ein "Informationsbüro", das bisher für 20 Euro Miete je Quadratmeter
am Kärntner Ring logiert, aber geringstens frequentiert wird und kaum
nennenswerte Aktivitäten entfaltet. 15 Millionen sollen jetzt für ein
neues Luxusbüro im ersten Wiener Gemeindebezirk investiert werden,
wenn möglich noch in diesem Jahr - eine gemütliche Bonanza für
Grundstücksmakler in Österreichs Hauptstadt.

Schon vor zwei Jahren wurde auf Malta gegen den Willen der
dortigen EU-Parlamentarier ein Informationsbüro für das Europäische
Parlament viel zu teuer erworben.

Der unabhängige österreichische EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin:

"EU-Parlamentarier versuchen sich als Immobilienspekulanten und
scheitern kläglich, dies alles auf Kosten der Steuerzahler. Das sind
echte Fälle für staatliche Ermittlungsbehörden. Aufklärung und
politische Konsequenzen müssten in einer funktionierenden Demokratie
zwingend folgen."

Rückfragehinweis:
Büro H.P. Martin/ Europaparlament
Tel.: 0043-664-201 80 37
mailto:[email protected]

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