Tempo 50 - SP-Hora: VfGH-Urteil Bestätigung der Inkompetenz der Wiener ÖVP auch in der Verkehrspolitik

Wien (SPW-K) - "Die soeben vom Verfassungsgerichtshof als
unzulässig zurückgewiesene, von der Wiener ÖVP vehement unterstützte
Klage eines Frächters gegen die Wiener Tempo-50-Regelung im
Zusammenhang mit der Feinstaubreduktion unterstreicht einmal mehr die
Inkompetenz dieser Partei auch in Verkehrsfragen. Einmal mehr hat
sich die Wiener ÖVP mit ihren Forderungen bzw. ihrer Kritik gegenüber
der Verkehrspolitik der Stadt blamiert", stellte Freitag der
Verkehrssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Karlheinz Hora, zu der
VfGH-Entscheidung fest.

Der Wiener ÖVP, so Hora, sei es seiner Meinung nach in erster
Linie auch bei diesem Thema gar nicht so sehr um den Sachverhalt,
sondern vordringlich darum gegangen, einen Wirbel zu inszenieren und
die Verkehrspolitik der Stadtregierung zu diskreditieren.
Rechtsexperten hätten nämlich bereits vor der nunmehr getroffenen
Entscheidung ihre Bedenken hinsichtlich eines Klageerfolgs geäußert.
Hora: "Statt sich auf sachlicher Ebene mit brauch-, weil umsetzbaren
Vorschlägen einzubringen, zieht es die Wiener ÖVP vor, die
Verkehrspolitik der Stadt rundum schlecht zu reden. Die Rechnung für
diese - auch von den WienerInnen mehrheitlich abgelehnte - Politik
haben nun Hahn, Tschirf und Gerstl nun auch einmal mehr durch den
Verfassungsgerichtshof gewissermaßen höchst offiziell erhalten",
schloss Hora. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Tel.: (01) 4000-81923

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